Der Rechnungshof hat in seinem Bericht 2017/64 überprüft, wie die neun Bundesländer mit den Pensionserhöhungen ihrer Landesbeamten in Ruhe umgehen. Das Urteil – nicht gerade positiv.READ MORE
Was die schwarz-blaue Regierung auf 182 Programmseiten vorlegt, liest sich über weite Teile vielversprechend. Im Arbeitsmarktprogramm finden sich gleich mehrere NEOS-Vorschläge der vergangenen Jahre. READ MORE
Wer wird nach der Wahl am 15.10.2017 endlich eine Pensionsreform in Angriff nehmen? Für uns NEOS sind die enkelfitten Sozialsysteme ein zentrales Thema – und mir persönlich ein Herzenanliegen. READ MORE
Jetzt kommt sie, die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“. In seinen Auftritten bemüht sich der Außenminister um eines neues Erscheinungsbild. Jetzt werde alles anders. Jetzt wirklich.READ MORE
Eine politische Weihnachtsgeschichte
Diesen Dezember flutschen die Geschenkpakete förmlich durch den Nationalrat. SPÖ und ÖVP verteilen, was das Zeug hält. Ein paar schöne Päckchen, alle aus dem Sozialausschuss vom 07.12.2016, möchte ich herausgreifen:READ MORE
Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt versichert Arbeitsunfälle und solche, die auf dem Weg zur und von der Arbeit passieren. Sowohl die Unfallheilbehandlung wie auch eine Unfallrente bei Dauerfolgen werden aus Arbeitgeberbeiträgen (1,3% vom Lohn und Gehalt) finanziert.READ MORE
Von jedem Lohn und Gehalt in Österreich fließen 1,3% als Arbeitgeberbeitrag in die gesetzliche Unfallversicherung bei der AUVA. Gleiche Beiträge, gleiche Leistungen? Fehlanzeige.READ MORE
Während der Sozialminister für die Sozialversicherungspensionen zuständig ist, liegt die Verantwortung für die Beamtenpensionen und für das Budgetdefizit insgesamt beim Finanzminister. Daher habe ich in der Sondersitzung des Nationalrates vom 08.03.2016 Hans-Jörg Schelling 99 Fragen zum Pensions„gipfel“ der Bundesregierung gestellt.READ MORE
Die UniCredit Bank Austria AG hat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, mit der 3.068 Mitarbeiter aus dem betriebseigenen Pensionssystem in die Pensionsversicherungsanstalt übergeleitet werden sollen. Für diese Überleitung fehlt die Rechtsgrundlage, sagt Sozialminister Stöger. Die Arbeiterkammer tut nichts. Die Gewerkschaft tut nichts.READ MORE
Die Arbeiterkammer, der ÖGB und die SPÖ wiederholen es ständig: „Die Pensionen sind sicher“. Private und betriebliche Vorsorge sind unnötig. Braucht es alles nicht. Das Umlageverfahren ist stabil.READ MORE