Österreich ist ein Hochsteuerland im internationalen Vergleich. Ab 2024 überholt unsere Abgabenquote die von Schweden.[1] Aber nur eine Steuer noch, dann wird alles gut: die Erbschaftsteuer.READ MORE
(Bild © Vorarlberger Nachrichten)
Wenn Sie Eltern, Großeltern oder sonst ältere Verwandte mit Grundeigentum in Vorarlberg haben, seien Sie auf der Hut! Hier knöpfen ÖVP-Politiker demenzkranken Personen Liegenschaften ab, ohne dass dies politische Konsequenzen hat.READ MORE
Versicherte in der BVA oder in einer der 16 KFA (Krankenfürsorgeanstalten von Ländern und Gemeinden) genießen bessere Leistungen[1], kürzere Wartezeiten auf Behandlungstermine und können unter einer größeren Zahl von Ärzten[2] wählen als Versicherte in den Gebietskrankenkassen.READ MORE
Eine politische Weihnachtsgeschichte
Diesen Dezember flutschen die Geschenkpakete förmlich durch den Nationalrat. SPÖ und ÖVP verteilen, was das Zeug hält. Ein paar schöne Päckchen, alle aus dem Sozialausschuss vom 07.12.2016, möchte ich herausgreifen:READ MORE
Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt versichert Arbeitsunfälle und solche, die auf dem Weg zur und von der Arbeit passieren. Sowohl die Unfallheilbehandlung wie auch eine Unfallrente bei Dauerfolgen werden aus Arbeitgeberbeiträgen (1,3% vom Lohn und Gehalt) finanziert.READ MORE
Von jedem Lohn und Gehalt in Österreich fließen 1,3% als Arbeitgeberbeitrag in die gesetzliche Unfallversicherung bei der AUVA. Gleiche Beiträge, gleiche Leistungen? Fehlanzeige.READ MORE
Im letzten Sozialausschuss des Parlaments haben wir ein besonders skurriles Thema aufs Tapet gebracht: Die Pensionsversicherungspflicht von Erwerbstätigen, die bereits in Alterspension sind. Ja, richtig gehört. Personen, die bereits eine Alterspension beziehen und das Regelpensionsalter von 65 bzw. 60 erreicht haben, können zu ihrem Pensionsbezug unbegrenzt dazu verdienen – soweit ja verständlich. Dass sie dafür auch Sozialversicherungsbeiträge bezahlen müssen ist ebenso klar.READ MORE
Seit 1993 begehen die Vereinten Nationen den 3. Dezember als Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung. Ziel ist es, die Öffentlichkeit an die besondere Lage vieler Menschen in unserer Gesellschaft zu erinnern und das Engagement für eine gleichberechtigte Teilhabe zu stärken. Gerade weil wir dieses Ziel noch lange nicht vollständig erreicht haben, ist die Beschäftigung mit diesem Thema so zentral. READ MORE
Im polemischen Widerstreit zwischen dem „Primat der Politik“ und der „kalten Automatik“ geht der Blick auf die Sache verloren: Argumente der sozialen Gerechtigkeit, der Finanzierung und des Arbeitsmarktes wirbeln wild durcheinander.READ MORE
Am 23.10.2014 passiert eine Novelle des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG) den Nationalrat. Dieses Gesetz hat eine lange Vorgeschichte: Bereits im Jahr 1998 berichtet die Parlamentskorrespondenz davon, dass erkannt wurde, dass eine Notwendigkeit besteht, die Ärztearbeitszeit neu zu regeln. 72-Stunden-Wochen sind also schon 1998 als Problem wahrgenommen worden. 2003 wird die EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG beschlossen, die 2004 in Kraft tritt. 2014 droht die EU der Republik Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren an, weil diese Richtlinie für den Bereich der Krankenanstalten (KA-AZG) noch immer nicht umgesetzt ist. READ MORE