Am 29.02.2016 will die Bundesregierung eine Pensionsreform präsentieren. Wer die Dimension dieser „Reform“ schon jetzt realistisch abschätzen will, orientiert sich wohl am besten an jenem Bildungsreform-Mäuschen, das die kreißenden Koalitionsberge im Herbst hervorgebracht haben.
Alois Stöger schlägt in seiner Funktion als neuer Sozialminister gleich mit einem Klassiker auf: „Die Pensionen sind sicher.“ Was man im Jahr 2016 keinem denkenden Menschen als Sager in den Mund legen würde, begründet Stöger locker damit, dass wir „konstant etwa 6% vom BIP“ den Pensionen zuschießen. Also, alles kein Problem.
Strategisch clever wurde das „Gutachten für die Entwicklung der Pensionsgebarung bis 2020“ 10 Minuten vor Ende der parlamentarischen Ausschussverhandlung über das Pensionsbudget ausgeschickt. So konnte der Sozialminister vermeiden, dass dieses Gutachten Teil der Diskussion wird. Ansonsten wären die Unterschiede zwischen diesem Gutachten und den Budgetwerten ans Licht geraten.READ MORE
Wie Gesetze entstehen, möchte man gar nicht wissen. Ein typisches Beispiel geht dieser Tage wieder über die Bühne der hiesigen Innenpolitik: Das Bonus-Malus-System als Teil des Budgetbegleitgesetzes.READ MORE
Bekommen Sie keinen Kuraufenthalt bewilligt? Dann arbeiten Sie vielleicht im falschen Bundesland. Die Ungerechtigkeiten bei den Kurvergaben habe ich mit einer parlamentarischen Anfrage aufgedeckt und ins Parlament gebracht.
In Österreich gilt das System der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Abhängig von Beruf und Arbeitsort ist jeder Einkommensbezieher bei einem Krankenversicherungsträger versichert. Von diesen Trägern gibt es zwar zahlreiche, von Auswahl kann trotzdem keine Rede sein – die Zuteilung der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Krankenversicherung erfolgt zwingend.
Finanzminister Schelling drängt auf ein Bonus/Malus-System für Ältere Arbeitnehmer_innen. Damit scheint er Sozialminister Hundstorfer auf den Leim gegangen zu sein. Das gebetsmühlenartige Herbeireden ineffektiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen durch Gewerkschaft, AK und ÖAAB trägt offenbar nun auch im Rest der ÖVP Früchte.
Schon bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms galt sie als großer Wurf: Die Teilpension. Dementsprechend feiert sich Sozialminister Rudi Hundstorfer für den jetzt vorliegenden Entwurf zur Einführung einer Teilpension: Also sollen ältere Arbeitnehmer ab 62 nur noch in Teilzeit arbeiten, dafür bereits einen Teil der Pension beziehen.
Im letzten Sozialausschuss des Parlaments haben wir ein besonders skurriles Thema aufs Tapet gebracht: Die Pensionsversicherungspflicht von Erwerbstätigen, die bereits in Alterspension sind. Ja, richtig gehört. Personen, die bereits eine Alterspension beziehen und das Regelpensionsalter von 65 bzw. 60 erreicht haben, können zu ihrem Pensionsbezug unbegrenzt dazu verdienen – soweit ja verständlich. Dass sie dafür auch Sozialversicherungsbeiträge bezahlen müssen ist ebenso klar.READ MORE
Seit 1993 begehen die Vereinten Nationen den 3. Dezember als Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung. Ziel ist es, die Öffentlichkeit an die besondere Lage vieler Menschen in unserer Gesellschaft zu erinnern und das Engagement für eine gleichberechtigte Teilhabe zu stärken. Gerade weil wir dieses Ziel noch lange nicht vollständig erreicht haben, ist die Beschäftigung mit diesem Thema so zentral. READ MORE