Im polemischen Widerstreit zwischen dem „Primat der Politik“ und der „kalten Automatik“ geht der Blick auf die Sache verloren: Argumente der sozialen Gerechtigkeit, der Finanzierung und des Arbeitsmarktes wirbeln wild durcheinander.READ MORE
Schon seit einigen Monaten liegen die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Pensionsversicherung über den Annahmen des Budgetvoranschlages. Zwischen Jänner und September ergab sich bereits ein Mehraufwand von 600 Mio. € im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.READ MORE
Ende 2013 holte BM Hundstorfer alle Parteien zum Thema „Sonderpensionen“ an einen Tisch. Es hieß, es gehe um ein paar Altfälle extremer Pensionen, die man hier regeln müsse. Man konzentriere sich auf ein vollständiges Erfassen dieser Altfälle. Heute gebe es das alles nicht mehr. Alle betroffenen Institutionen hätten ihre Dienstrechte reformiert. Neueintritte in OeNB, AK, WK, Sozialversicherungsträgern usw. seien alle im Allgemeinen Pensionsgesetz APG und würden maximal noch Beiträge in eine Pensionskasse bekommen, Privilegien alten Stils gebe es nicht mehr.READ MORE
Viele Redeminuten bleiben mir nicht mehr.
Arbeitsmarktpolitik ist dem Bundesminister ein großes Anliegen. Ihm glaube ich das, auch wenn ich insgesamt den Mitgliedern dieser Bundesregierung leider nur wenig glauben kann.READ MORE
Nicht gehaltene Rede zur UG 22 Pensionen
Die Zuschüsse zu den ASVG-Pensionen werden laut Budgetunterlagen im Jahr 2014 zirka EUR 10,2 Milliarden und im Jahr 2015 zirka EUR 10,7 Milliarden betragen. Die Steigerung beträgt also knapp fünf Prozent, obwohl die Regierung eine Erhöhung des faktischen Pensionsalters eingepreist hat.READ MORE
Alle Parteien im Nationalrat freuen sich über die Gratis-Zahnspange – Alle? nein, wir NEOS haben dagegen gestimmt. Und das aus gutem Grund!
„Gratis Sozialleistungen für Alle“ lautete der ungeschriebene Titel des Gesetzes, das fünf Parteien mitgetragen haben – doch in Zeiten eines knappen Budgets müssen wir uns genauer anschauen, wer von solchen Sachleistungen wirklich profitiert, welche Folgen entstehen und ob damit überhaupt irgendwelche Ziele verfolgt werden! Wir haben uns die Thematik wohl als einzige genauer angesehen.READ MORE
Bei der letzten Plenarsitzung im Nationalrat durfte ich den Grünen erklären, wieso ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn von € 8,50 in Österreich keinen Sinn ergibt – hier die wesentlichen Gründe:
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Während des sommerlichen Wahlkampfs hatte es plötzlich den Anschein, als könnte es zumindest zu kleinen Fortschritten im Pensionsbereich kommen. Doch VP-Chef Spindelegger wurde mit seinem Vorschlag nach einer frühzeitigen Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters schnell wieder zurückgepfiffen – aus wahlkampftaktischen Überlegungen? – Gut möglich!