Von jedem Lohn und Gehalt in Österreich fließen 1,3% als Arbeitgeberbeitrag in die gesetzliche Unfallversicherung bei der AUVA. Gleiche Beiträge, gleiche Leistungen? Fehlanzeige.READ MORE
Die Einnahmen der Wirtschaftskammer Vorarlberg[1] aus Zwangsbeiträgen sind in zehn Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen (genau um 53,8%)[2]. Im gleichen Zeitraum hat die Inflation nur 22,8% betragen. Kein Wunder also, dass die WKV im Geld schwimmt und das Geld der Mitglieder in millionenschwere Rücklagen überführen kann.READ MORE
Wir von NEOS wollen Notstandshilfe und Mindestsicherung in einem gemeinsamen System zusammenführen[i]. Die Gründe dafür sind vielfältig:READ MORE
Die Arbeiterkammer hat es in den letzten Jahren tatsächlich fertig gebracht, ihr Reinvermögen bis Ende 2014 auf über 256 Millionen Euro zu vergrößern und ihr Finanzvermögen auf über 214 Millionen Euro. Damit ist diese Institution keine Interessenvertretung, sondern eine Zumutung für ihre österreichischen Zwangsmitglieder. READ MORE
Die Frage, ob das österreichische Gesundheitssystem eine Zweiklassenmedizin kennt, darf als rein rhetorisch betrachtet werden. Wer zusätzliches, eigenes Geld für eine private Krankenversicherung aufbringt, bekommt eben zusätzliche und bessere Leistungen.READ MORE
Während der Sozialminister für die Sozialversicherungspensionen zuständig ist, liegt die Verantwortung für die Beamtenpensionen und für das Budgetdefizit insgesamt beim Finanzminister. Daher habe ich in der Sondersitzung des Nationalrates vom 08.03.2016 Hans-Jörg Schelling 99 Fragen zum Pensions„gipfel“ der Bundesregierung gestellt.READ MORE
Der Begriff „Geheimverhandlungen“ ist wohl auf dem Weg Unwort des Jahres zu werden. In der Kritik rund um das Freihandelsabkommen TTIP herrscht Einigkeit unter fast allen Beobachtern: Geheimniskrämerei und Intransparenz machen das Abkommen politisch angreifbar. Mehr und offenere Kommunikation wäre ein wichtiges Mittel gegen Spekulation und Misstrauen.READ MORE
Es wird zunehmend schwieriger, Bewerberinnen und Bewerber für „Landarztstellen“ zu finden, also für Krankenkassen-Vertragsarztstellen in ländlichen Regionen. Die österreichische Regierung findet schnell ein Rezept: mehr Hausapotheken für niedergelassene Ärzte.READ MORE
Die UniCredit Bank Austria AG hat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, mit der 3.068 Mitarbeiter aus dem betriebseigenen Pensionssystem in die Pensionsversicherungsanstalt übergeleitet werden sollen. Für diese Überleitung fehlt die Rechtsgrundlage, sagt Sozialminister Stöger. Die Arbeiterkammer tut nichts. Die Gewerkschaft tut nichts.READ MORE
Die Rechtsfrage ist geklärt: Österreichischen Beamten steht eine bezahlte Mittagspause von 30 Minuten zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Alle Landes- und Bundesbeamten[1] sind von dieser Entscheidung erfasst. Wenn tatsächlich alle Beamten diese bezahlte Mittagspause in Anspruch nehmen, kostet das die Gemeinschaft der Steuerzahler jährlich mehr als EUR 600 Millionen.READ MORE