UG 22 Pensionen

Nicht gehaltene Rede zur UG 22 Pensionen

Die Zuschüsse zu den ASVG-Pensionen werden laut Budgetunterlagen im Jahr 2014 zirka EUR 10,2 Milliarden und im Jahr 2015 zirka EUR 10,7 Milliarden betragen. Die Steigerung beträgt also knapp fünf Prozent, obwohl die Regierung eine Erhöhung des faktischen Pensionsalters eingepreist hat.

Laut Regierungsplänen, die nicht nur von NEOS, sondern auch von Rechnungshof, Pensionssicherungskommission und parlamentarischem Budgetdienst für unerreichbar gehalten werden, soll das faktische Pensionsantrittsalter bis 2018 von 58,4 auf 60,1 Jahre ansteigen. Das bedeutet einen Anstieg um 17 Wochen pro Jahr. Eine Woche ASVG-Pensionen kostet EUR 25 Millionen, daher geht es bei 17 Wochen um EUR 425 Millionen, die an Einsparungen von der Bundesregierung einkalkuliert werden, obwohl keinerlei Maßnahmen gesetzt worden sind. Das Einzige, das die Bundesregierung vorgesehen hat, ist ein Pensionsmonitoring bis 2016. Welche Wirkung ein Monitoring erzielen soll, bleibt im Dunkeln. Vom Zuschauen ist bekanntlich noch nie etwas besser geworden. Es bleibt eine der österreichischen Bundesregierung vorbehaltene Kunst, durch ein Monitoring jährlich EUR 425 Millionen einzusparen.

Wenn die Regierung ihr Ziel der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters nicht erreicht, erhöht sich der Zuschuss zu den ASVG-Pensionen nicht um fünf, sondern um neun Prozent – in einem Jahr! Da wird sichtbar, was für eine Dynamik dieses System hat.

Mit gutem Recht dürfen wir unterstellen: Die Regierung glaubt an ihre eigenen Zahlen nicht! Wenn sie ihre eigenen Ziele für erreichbar hielte, fände sich in der Budget-UG Pensionen ein Wirkungsziel zum faktischen Pensionsantrittsalter. Trotz unserer Einwände im Budgetausschuss wurde ein solches Wirkungsziel nicht aufgenommen. Stattdessen wurden Ziele formuliert, die mehr oder weniger auf eine Fortschreibung des status quo ausgerichtet sind (Anteil der Pensionen am BIP, Beitragsdeckungsquote, Armutsgefährdungsquote der Bevölkerung > 65 Jahre,…)

Ich weise außerdem darauf hin, dass die genannten Beträge nur die Pensionen in der gesetzlichen Sozialversicherung betreffen. Von den Pensionen der Beamten, wo es um weitere mehr als 8 Milliarden EUR pro Jahr geht, ist hier noch gar nicht die Rede. Der Anteil der Pensionsausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes steigt von ca. 24% (2014) auf über 28% (2018) – alles wieder unter Zugrundelegung der superoptimistischen Annahmen der Bundesregierung!

Die Anträge von NEOS, das Frauenpensionsalter rascher an jenes der Männer anzugleichen und darüber hinaus das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, wie das EU-Kommission und OECD auch vorschlagen, wurden von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Die Bundesregierung will nichts ändern. Ihr einziges Ziel ist es, die eigene Regierungszeit zu verlängern und es dabei möglichst einfach zu haben.