Wer braucht denn eine Pensionsreform?

Während der Sozialminister für die Sozialversicherungspensionen zuständig ist, liegt die Verantwortung für die Beamtenpensionen und für das Budgetdefizit insgesamt beim Finanzminister. Daher habe ich in der Sondersitzung des Nationalrates vom 08.03.2016 Hans-Jörg Schelling 99 Fragen zum Pensions„gipfel“ der Bundesregierung gestellt.

Diese Fragen hat Schelling so kursorisch beantwortet, dass mit seiner Auskunft wenig anzufangen war. Also musste ich anschließend dieselben Fragen schriftlich an ihn richten, um ihn zu einer ausführlichen schriftlichen Beantwortung zu zwingen. Seine Antworten erstrecken sich über mehrere Seiten, sind teils ausweichend, teils nichtssagend, aber eben nur teils.

Für ein paar Highlights aus seinen Antworten zu Pensionen im Staatssektor hat sich die Mühe doch gelohnt:

• Die Beamtenpensionen werden uns bis 2045 noch 372 Mrd EUR kosten. Laut Sozialministerium sind die Beamtenpensionen kein Problem, weil die Zahl der Beamten sinkt. 12 Mrd EUR jährlich im Schnitt belegen wohl das Gegenteil[1].
• Die Nationalbank hat für die Pensionen der eigenen Mitarbeiter zum 31.12.2015 mehr als 2 Mrd EUR zurück gestellt. Das betrifft nur ca. 1.900 Personen[2], sodass im Schnitt für jeden berechtigten Mitarbeiter rund 1,1 Mio EUR Pensionsrückstellung bestehen.
• Luxuspensionisten mit Pensionen über 7.000 EUR p.M. profitieren deutlich von der Steuerreform 2015: Seit 01.01.2016 fällt die Kürzung von Luxuspensionen geringer aus, und zwar um ein Sechstel. Mehr netto vom Brutto für die Bonzen.

Diese Antworten des Finanzministers sind der schriftliche Beleg dafür, wie privilegiendurchsetzt, teuer und ineffizient unser Pensionssystem im öffentlichen Bereich ist: #schrottreif im wahrsten Sinn des Wortes. Es ist unzumutbar für die normalsterblichen Bürger, unfinanzierbar für die kommenden Generationen und unerträglich reformbedürftig für uns von NEOS.

[1] Zum Vergleich: Die Hypo Alpe Adria kostet die Steuerzahler 19 Mrd EUR, allerdings nur einmalig.

[2] Ca. 1.300 in Pension und ca. 600 im aktiven Dienst