Der Bank Austria den Rechtsstaat geopfert

Die UniCredit Bank Austria AG hat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, mit der 3.068 Mitarbeiter aus dem betriebseigenen Pensionssystem in die Pensionsversicherungsanstalt übergeleitet werden sollen. Für diese Überleitung fehlt die Rechtsgrundlage, sagt Sozialminister Stöger. Die Arbeiterkammer tut nichts. Die Gewerkschaft tut nichts.

Obwohl die Rechtsgrundlage fehlt, hat die UniCredit Bank Austria AG die Pensionsrückstellung für diese 3.068 Mitarbeiter aufgelöst. Hier geht es um 1,9 Milliarden EUR einer Rückstellung, für deren Auflösung laut Bundesregierung die Rechtsgrundlage fehlt. Die Finanzmarktaufsicht tut nichts.

Die UniCredit Bank Austria AG hat diese 3.068 Mitarbeiter am 01.03.2016 bei der GKK angemeldet. Dafür fehlt zwar die Rechtsgrundlage, weshalb die GKK die Anmeldungen mit Bescheid ablehnen müsste. (§ 410 ASVG) Die GKK tut nichts.

Aufsichtsbehörde über die GKK ist die Gesundheitsministerin. Sie hat darauf zu achten, dass in ihrem Aufsichtsbereich die Gesetze eingehalten werden. Obwohl das offensichtlich nicht der Fall ist, tut Ministerin Sabine Oberhauser nichts.

Stattdessen beschließt der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen ein rückwirkendes Gesetz, um alles zu sanieren. Und dieses Gesetz beschert der UniCredit Bank Austria als Geschenk ca. 800 Millionen EUR Rückstellungen, die gewinnerhöhend aufgelöst werden können.

Wer für diese Betriebsvereinbarung und für dieses Gesetz von wem in welchem Ausmaß geschmiert worden ist, wissen wir nicht. Dass der Rechtsstaat in Österreich ungefähr so viel zählt wie in einem Entwicklungsland sehr wohl.