Sozialversicherungsreform als Nullnummer

Großes hat sich die ÖVP-FPÖ-Regierung im Regierungsprogramm für eine Sozialversicherungsreform vorgenommen. Allerdings findet sich nun so gut wie nichts in jenem Paket wieder, das die Regierung vorgelegt hat.

Das Regierungsprogramm

Im Dezember 2017 wurde es präsentiert, das viel erwartete Regierungsprogramm. Es wurde ein relativ ambitioniertes. In Sachen Sozialversicherungsreform gab man sich offensiv und fordert:

Liest sich ansprechend. Kein Zweifel. Aber gerade dann stellt sich doch die Frage – Warum nicht so wie geplant, oder zumindest behauptet?

Die Realität

Keiner dieser Punkte wird umgesetzt. Die Abschaffung der privilegierten Krankenfürsorgeanstalten hat es nicht einmal in den Zielkatalog geschafft[1].

Von den anvisierten Reformzielen wird einzig die vorgesehene Schaffung einer Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK (im Regierungsprogramm ÖKK) in der Form realisiert, dass den neun Gebietskrankenkassen ein zehnter Träger übergestülpt wird. Mehr Struktur statt weniger.

Für die wirklich großen Vorhaben gilt: Fehlanzeige. Es bleibt bei unterschiedlichen Trägern der Pensionsversicherung, die Beamten bleiben auch in Zukunft ohne Träger.

Im Detail

In der Krankenversicherung wurde die Leistungsharmonisierung so heruntergeschraubt, dass sie nur innerhalb des jeweiligen Trägers gilt. Die Selbständigen, die öffentlich Bediensteten und die Arbeitnehmer werden weiterhin unterschiedliche Leistungen bei unterschiedlicher Beitragslogik beziehen. Gleiche Leistung für gleiche Beiträge bleibt eine Zukunftsvision. Die Beamtenversicherung wird weiterhin der Mercedes unter den Kassen sein, die 15 KFA der Länder und Gemeinden der unangetastete Rolls Royce.

Auch bei der gemeinsamem Zahlstelle für Lohnabgaben wird auf die Geduld des Papiers verwiesen: Unternehmen werden auch in Zukunft je einen Teil der Lohnabgaben an das Finanzamt, an die Gebietskrankenkassen und an die Standortgemeinden abführen. Erfolgreich haben die Krankenkassen, die jährlich € 300 Millionen[2] aus der Einhebung von Beiträgen lukrieren, diese Verwaltungsvereinfachung abgewürgt. Es wäre so einfach gewesen, das Finanzamt als einheitliche Zahlstelle festzulegen. Aber für große Schritte fehlt der Regierung die Kraft.

Nicht einmal versucht wurde der wichtigste Reformschritt, der auf Grund der sanften Formulierung „Schaffung eines Verwaltungsrates inklusive Bundesvertreter“ im Volltext kaum auffällt. Das hätte bedeutet, die Krankenversicherungsträger dem Würgegriff der Kammern zu entziehen, indem nach dem Vorbild des AMS eine Mischung aus Vertretern von Bund, Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Aufsicht übernimmt. Vor allem hätte dieser Schritt die einer vernünftigen Steuerung entzogene „Selbstverwaltung“ beendet. Aber da waren dann doch genug schwarze Arbeiter-, Landwirtschafts- und Wirtschaftskämmerer (AUVA, SVA, SVB, VGKK, TGKK) im Spiel, um diese wichtige Maßnahme nochmal rechtzeitig abzuwürgen.

Conclusio

Warum das alles? Es geht um Macht, und zwar um Macht für die ÖVP: Die rote Eisenbahnerversicherung VAEB wird der schwarzen BVA einverleibt. Und die mehrheitlich roten Gebietskrankenkassen werden in einer neuen ÖGK von den Schwarzen gesteuert. Die traditionell schwarzen Bereiche AUVA, Bauern- und Gewerblichenversicherung bleiben fest in ÖVP-Hand.

So verharrt auch unter dem Kanzler, dessen Wahlslogan #ZeitfürNeues lautete, fast alles beim Alten. Wahrer Wille zu Reformen sieht anders aus.

Links

[1] https://www.addendum.org/news/kfa/

[2] https://www.pressreader.com/austria/salzburger-nachrichten/20180518/281513636806859