Geschenke ohne Denke

Die Pensionen werden immer zum 1. Jänner eines Jahres erhöht.[1] Die SPÖ verlangt nun mit Antrag vom 23. Februar [2], die Pensionserhöhung vom nächsten Jahr auf jetzt vorzuziehen. Dann hätten die Pensionisten zwei Erhöhungen innerhalb von nur zwei Monaten.

Indessen hatten beispielsweise die Textilarbeiter ihre letzte Kollektivvertragserhöhung letztes Jahr am 1. April – und müssen auch bis zum 1. April auf ihre erste Erhöhung warten. (Die Pensionisten hätten da schon längst die zweite in der Tasche.) Die Pensionen werden aber mit den Beiträgen eben dieser Erwerbstätigen finanziert. Es wird daher nicht funktionieren, sie mehrmals im Jahr zu erhöhen. Das Loch, das solche politischen Geschenke in die Staatskasse reißen, wird mit Steuererhöhungen gestopft. Und solche Steuererhöhungen zahlen wieder im Wesentlichen die Erwerbstätigen.

Die Geschenkepolitik der SPÖ klingt zwar oft nett. Aber was die Politik einer speziellen Wählergruppe schenkt, muss sie einer anderen Gruppe wegnehmen. Das müsste die SPÖ dazusagen – dann wäre sie ehrlich. Stattdessen ist sie unsolidarisch und spielt die Alten gegen die Jungen aus. An den einfachsten Schritt denken die Sozialdemokraten nicht: Die notwendige Entlastung von Pensionisten UND Erwerbstätigen brächte die Abschaffung der Kalten Progression. Und die haben alle Parteien im Wahlkampf 2019 versprochen.[3]

[1] Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsätzlich jährlich angepasst. Der Ermittlung des Anpassungsfaktors liegt die Erhöhung der Verbraucherpreise (Inflationsrate von August bis Juli des Vorjahres) zugrunde. (§ 108f ASVG)

[2] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02238/fnameorig_1423938.html

[3] Dieser Beitrag erschien gekürzt in der Zeitung „Die Ganze Woche“ vom 03.03.2022