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Regierungsprogramm

Arbeitszeugnis: Was im Regierungsprogramm fehlt

Ein Regierungsprogramm und ein Arbeitszeugnis haben viel gemeinsam: Ein blumig bestickter Schleier schöner Worte verhüllt den wahren Kern beider Schriftstücke bis zur Unkenntlichkeit. Negatives darf nicht erkennbar sein. Dadurch wird gerade das, was fehlt, zum eigentlich Spannenden. Wenn das Zeugnis einer Führungskraft nichts über ihre Führungsqualitäten enthält, war die Führungsleistung schwach. Wenn in einem Regierungsprogramm nichts über ein ganzes Politikfeld zu lesen ist, bleibt dieses Feld wohl unbeackert.

Und so erspart uns das Regierungsprogramm nicht nur jede Reformambition rund um den größten Budgetblock, die Pensionen. Die gesamte Sozialpolitik ist so gut wie frei von substantiellen Vorhaben. Die Bürger erwartet eine bloße Verwaltung des Stillstands.

Wer auf das Thema der Kammern, also der Zwangsmitgliedschaft mit ihren stetig steigenden Pflichtbeiträgen gewartet hat, sucht die 326 Seiten schöner Prosa vergebens ab. Nicht einmal im medial viel gepriesenen Transparenzkapitel finden die Kammern, deren Bilanzen gut gehütete Geheimnisse sind, irgendeine Erwähnung. Die Mächtigen in den schnellstwachsenden Geldspeichern der Republik können beruhigt weiterschlafen.

Die Forderung nach einer „Abschaffung der Kalten Progression“ bildet einen festen Bestandteil des Wahlprogramms fast jeder Partei. Die Regierung bläst diese vier klaren Worte zu einem schnörkelverzierten Ballon auf und schickt ihn in den Nebel der Absicht einer bloßen „Prüfung der adäquaten Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre unter Berücksichtigung der Verteilungseffekte“. Von einer Abschaffung steht da nichts.

 

Dafür wird die Flugticketabgabe auf EUR 12,00 erhöht.[1] Das steht genau so im Programm. Die Regierung hat sich ihr Zeugnis bereits selbst geschrieben.

[1] Regierungsprogramm, Seite 135 (https://www.wienerzeitung.at/_em_daten/_wzo/2020/01/02/200102-1510_regierungsprogramm_2020_gesamt.pdf)

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