Die Kammern in Zahlen – Das Kammerbuch 2.0.
Ob ich nichts Wichtigeres zu tun hätte, als mich laufend mit den Kammern zu beschäftigen, werde ich oft gefragt. Dabei unterschätzen viele, wie bedeutend die Kammern in Österreich leider sind. Ihre milliardenschwere Finanzierung kennt in ganz Europa keinen Vergleich.
Die Bevölkerung in Österreich wird bemuttert, sie will bemuttert werden. Für immer mehr Dinge macht sich „der Staat“ zuständig, von der Wiege bis zur Bahre wird auf uns geschaut. Der Staat weiß, was gut für Dich ist.
Doch in den letzten Monaten zeigt sich immer öfter, dass diese Superfürsorge das öffentliche System überfordert. Ein erstes Alarmzeichen hätte die Debatte rund um die Impfpflicht sein müssen: In der Begutachtung zum Impfpflichtgesetz haben einerseits die Bezirkshauptleute als wesentliche Entscheider der Verwaltung schriftlich deponiert, dass dieses Gesetz nicht zu administrieren sei, andererseits haben die Richter der Landesverwaltungsgerichte deponiert, man werde 50% mehr Personal brauchen, wenn dieses Gesetz so komme. Kurz gesagt: Unsere Bürokratie hätte eine Impfpflicht nicht umsetzen können, politische Fürsorge hin oder her. Sie wäre überfordert gewesen.READ MORE
Kammern in Zahlen – Das Kammerbuch
„Bitte, warum auch noch ein Kammerbuch?“, werden Sie sich denken. Kammern prägen Österreich wie kein anderes Land. Fast jeder Berufstätige ist irgendwo Zwangsmitglied, viele sind sogar in mehreren Kammern Mitglied. Gefragt wird niemand. Die Kammermitglieder sind in der Regel nicht Kunden, denen ihre Organisation dient. Sie sind Objekte, aus denen diese Kammerorganisationen das Geld für ihr stetes Wachstum zieht.READ MORE
Die ÖVP verachtet das Parlament. Sie zeigt das demonstrativ in mehrerlei Weise. Eine davon wird gerade in diesen Tagen augenscheinlich: Die ÖVP beschickt das Amt des Nationalratspräsidenten zweimal hintereinander mit völlig ungeeigneten Personen.
Heute, nach fünfeinhalb Jahren, in denen wir uns den Mund fusselig geredet haben, wissen unsere Konkurrenten, dass es um #Pensionen geht, wenn NEOS vom „schwedischen Modell“ sprechen. READ MORE
Ein bizarres Urlaubsvideo erschüttert seit 12 Tagen die Republik. Aber worum geht es genau? Mir ist doch wurscht, was die auf Ibiza gesoffen oder sich in die Nase gezogen haben.
Menschen sollen ihr Leben selbst in die Hand nehmen können und nicht bloß Bittsteller in einem überbürokratisiertem System sein, das Abhängigkeit fördert.
Einmal mehr musste ich mich vergangene Woche gehörig über die freiheitliche Ministerin Hartinger-Klein wundern, die mit dem Vorschlag ausreitet, arbeitslose Flüchtlinge zur Zwangsarbeit in der Land- und Forstwirtschaft zu verdonnern.
Dass Leistungen gekürzt werden, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt, ist ohnehin schon vorgesehen. Die Verwendung von Zwangsarbeitsrhetorik ist nur wieder ein klassisches Schauspiel, um Aufmerksamkeit zu bekommen, künstlich Empörung zu erzeugen und die eigene Klientel zu bedienen – purer Populismus.
In einem Interview mit ORF Vorarlberg-Redakteur Jürgen Peschina durfte ich meinen Standpunkt nochmal klar machen.
© Ö1, März 2019.
Die Umqualifizierung von Selbstständigen zu Unselbstständigen ist problematisch. Die Entscheidung muss bei den Erwerbstätigen und nicht bei den Kassen liegen.READ MORE