Bekanntlich geben im österreichischen Parlament die Sozialpartner inhaltlich und personell den Ton an. Mit dem einzigen Argument „Das ist eine Sozialpartner-Einigung.“ wird so manche Gesetzesnovelle frei von koalitionsparteilicher Denkarbeit durch den Nationalrat geschleust.READ MORE
Laut Statistik Austria wohnt die Hälte der Menschen in Österreich im eigenen Eigentum. Die andere Hälfte wohnt großteils zur Miete, der Wohnraum ist also das Eigentum des Vermieters. Aber was heißt eigentlich Eigentum?READ MORE
Wie Gesetze entstehen, möchte man gar nicht wissen. Ein typisches Beispiel geht dieser Tage wieder über die Bühne der hiesigen Innenpolitik: Das Bonus-Malus-System als Teil des Budgetbegleitgesetzes.READ MORE
Die verstaubte ÖVP sollte unter Reinhold Mitterlehner einen liberalen Anstrich bekommen. „Perestrojka“ nannte das „Die Presse“. Mit meinem politischen Gegenüber als Gesundheitssprecher des Team Stronach wechselt nun ein Abgeordneter zur ÖVP, auf den das Label „liberal“ wohl nicht voll zutrifft.
Letzte Woche zettelte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz eine Diskussion über den Zugang zu Sozialleistungen von EU-Bürgern in Österreich an. Betrachtet man seine Aussagen näher, so zeigt sich, dass er nicht besonders viel Ahnung zu haben scheint.
Gleichzeitig mit dem Wechsel des Arztes Dr. Marcus Franz erfolgte auch der Transfer des Rechtsanwalts Dr. Georg Vetter vom Team Stronach zur ÖVP. Der Rechtsanwalt versteht sich als Liberaler.
Die österreichische Bundesregierung plant ein zentrales Kontenregister mit dem Ziel, die Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen. Betrifft also nur Leute mit Dreck am Stecken, oder?
Unser Zwischenfazit zur Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“
In den ersten beiden öffentlichen Anhörungen der Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ wurde mehr als deutlich, dass Österreich im Bereich der Palliativ- und Hospizversorgung dringenden Aufholbedarf hat.READ MORE
Wir haben eine neue Regierung, nämlich die alte. Ob man sich darüber freut oder nicht, hängt vom persönlichen Standpunkt ab – jedenfalls ist unsere Rolle klar: Wir sind Opposition!
READ MORE