Großes hat sich die ÖVP-FPÖ-Regierung im Regierungsprogramm für eine Sozialversicherungsreform vorgenommen. Allerdings findet sich nun so gut wie nichts in jenem Paket wieder, das die Regierung vorgelegt hat.READ MORE
Ja, Frau Tóth, in einem Punkt haben Sie recht: Die Ehe ist kein wirksames Mittel der Armutsbekämpfung, auf das man im Jahr 2018 setzen sollte. Auch frauenpolitisch präsentiert sich die derzeitige Ausgestaltung des Pensionssplittings fragwürdig.READ MORE
Das vorherrschende Bild besagt – wer viel arbeitet und hohe Beiträge in die Pensionsversicherung einzahlt, bekomme dafür später einmal eine gute Pension. Könnte man glauben. Doch das stimmt bestenfalls zum Teil.
Der Rechnungshof hat in seinem Bericht 2017/64 überprüft, wie die neun Bundesländer mit den Pensionserhöhungen ihrer Landesbeamten in Ruhe umgehen. Das Urteil – nicht gerade positiv.READ MORE
Was die schwarz-blaue Regierung auf 182 Programmseiten vorlegt, liest sich über weite Teile vielversprechend. Im Arbeitsmarktprogramm finden sich gleich mehrere NEOS-Vorschläge der vergangenen Jahre. READ MORE
Wer wird nach der Wahl am 15.10.2017 endlich eine Pensionsreform in Angriff nehmen? Für uns NEOS sind die enkelfitten Sozialsysteme ein zentrales Thema – und mir persönlich ein Herzenanliegen. READ MORE
Bekanntlich geben im österreichischen Parlament die Sozialpartner inhaltlich und personell den Ton an. Mit dem einzigen Argument „Das ist eine Sozialpartner-Einigung.“ wird so manche Gesetzesnovelle frei von koalitionsparteilicher Denkarbeit durch den Nationalrat geschleust.READ MORE
Eine politische Weihnachtsgeschichte
Diesen Dezember flutschen die Geschenkpakete förmlich durch den Nationalrat. SPÖ und ÖVP verteilen, was das Zeug hält. Ein paar schöne Päckchen, alle aus dem Sozialausschuss vom 07.12.2016, möchte ich herausgreifen:READ MORE
Während der Sozialminister für die Sozialversicherungspensionen zuständig ist, liegt die Verantwortung für die Beamtenpensionen und für das Budgetdefizit insgesamt beim Finanzminister. Daher habe ich in der Sondersitzung des Nationalrates vom 08.03.2016 Hans-Jörg Schelling 99 Fragen zum Pensions„gipfel“ der Bundesregierung gestellt.READ MORE
Die UniCredit Bank Austria AG hat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, mit der 3.068 Mitarbeiter aus dem betriebseigenen Pensionssystem in die Pensionsversicherungsanstalt übergeleitet werden sollen. Für diese Überleitung fehlt die Rechtsgrundlage, sagt Sozialminister Stöger. Die Arbeiterkammer tut nichts. Die Gewerkschaft tut nichts.READ MORE