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Frühpension

Die abschlagsfreie Frühpension muss wieder weg

Am 19.09.2019 war der Parlamentsbasar in vollem Gang: Zehn Tage vor der Nationalratswahl wurden großzügig Wahlgeschenke verteilt. In einer Hauruck-Aktion reichten auch die SPÖ-Abgeordneten Wimmer und Muchitsch einen Antrag auf abschlagsfreie Frühpension ein. Genauer: Wer mit 62 statt mit 65 in Pension geht, soll keine Abschläge auf seine Pension bekommen, wenn er 45 Beitragsjahre nachweisen kann.

In der entscheidenden dritten Lesung stimmten ÖVP, SPÖ, FPÖ und die Liste Jetzt der abschlagsfreien Frühpension zu.

Von dieser abschlagsfreien Frühpension profitieren bis 2028 ausschließlich Männer. Frauen gehen nämlich bis dahin sowieso ohne Abschläge früher in Pension. Außerdem betrifft diese Besserstellung eine Personengruppe, die im Schnitt nach Abschlägen eine Pension von EUR 2.500 brutto bekommt. Das ist innerhalb des österreichischen Systems ein überdurchschnittlich hoher Wert. Diese hohen Pensionen werden ohne Abschläge noch höher ausfallen, was den Abstand zwischen Frauen- und Männerpensionen weiter vergrößert.

Bis Jahrgang 1953 konnten Versicherte mit 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension gehen. Ab 01.01.2020 wird das wieder möglich. Das bedeutet, dass jene Personengruppe, die nach 1953 geboren ist und bis 31.12.2019 in Pension gegangen ist, schlechter gestellt wird als ihre älteren und ihre jüngeren Mitbürger. Sie haben nämlich 0,35% Abschlag pro Monat in Kauf nehmen müssen. Mit welcher Rechtfertigung hier wenige Jahrgänge schlechter gestellt werden, bleibt ungeklärt.

Ganz abgesehen davon: Wenn sich alle Parteien darüber einig sind, dass wir „das tatsächliche Pensionsalter an das gesetzliche heranführen“ müssen, bewirken abschlagsfreie Frühpensionen genau das Gegenteil. Kaum einer wird länger arbeiten, wenn er dieselbe Pensionsleistung auch sofort haben kann.

Die NEOS-Fraktion votierte als einzige geschlossen gegen den Vorschlag. Nun kommen viele Mails von Bürgern mit allen möglichen Einwänden gegen unsere Position.

„Aber 45 Jahre müssen doch reichen“

Natürlich reichen 45 Beitragsjahre, um in Pension zu gehen. Doch wer nach 45 Jahren im Alter von 62 in Pension geht, bezieht seine Pension um drei Jahre länger als jemand, der im Alter von 65 in Pension geht.

EUR 2.500,00 Pensionsleistung 14mal im Jahr ergeben über einen Zeitraum von drei Jahren die stattliche Summe von EUR 105.000,00. Ob also jemand diese EUR 105.000 bekommt oder nicht, muss ein faires System in Form von Abschlägen für früheren Pensionsantritt berücksichtigen.

„Die haben auch früher zu arbeiten begonnen“

Ja. Wer im Alter von 62 schon 45 Beitragsjahre vorweisen kann, muss spätestens im Alter von 17 zu arbeiten begonnen haben. Ein gutes Pensionssystem muss aber immer beides berücksichtigen: Wer früh ins Arbeitsleben getreten ist und viele Beitragsmonate geleistet hat, bekommt mehr. Wer länger arbeitet und daher später in Pension geht, bekommt ebenfalls mehr. Es wäre unfair und unlogisch, nur einen der beiden Faktoren zu berücksichtigen.

Unser Pensionssystem berechnet natürlich ein, wenn jemand schon in jungen Jahren arbeitet: Jeder Beitragsmonat erhöht die Pension. Und Beitragsmonate, die sehr lange zurück liegen, werden entsprechend stark aufgewertet. Im Jahr 1975 lag die Höchstbeitragsgrundlage beispielsweise bei (umgerechnet) EUR 850,27, was heute auf dem Pensionskonto mit EUR 2.612,03 zu Buche schlägt.

So gibt es Personen, die früh angefangen haben und spät aufhören. Andere fangen spät an und hören spät auf. Und wieder andere fangen schon in jungen Jahren zu arbeiten an, gehen dafür früher in Pension.

„Wer erst mit 20 zu arbeiten beginnt, hatte dafür eine längere Ausbildung“

Kann sein, dass jemand, der seine 45 Beitragsjahre nicht mit 62 sondern erst mit 65 erreicht, eine längere Ausbildung hatte. Es ist aber auch denkbar, dass diese Person krankheitsbedingt länger ausgefallen ist oder einige Zeit arbeitslos war.

Und selbst wenn jemand bis 20 eine mit Steuergeld finanzierte Ausbildung absolviert hat, rechtfertigt das keine abschlagsfreien Frühpensionen für alle anderen im Pensionssystem der Sozialversicherung. Das Steuersystem verteilt um. Dafür ist die im Wesentlichen auf dem Versicherungsprinzip basierende Sozialversicherung nicht gedacht.

Der Beschluss muss wieder weg

Der Beschluss vom 19.09.2019 über die abschlagsfreie Frühpension war undurchdacht. Er führt zu unfairen Ergebnissen, er benachteiligt einige wenige Pensionsjahrgänge – und er kostet auf Dauer Milliarden.

Wir wollen diesen Beschluss so schnell wie möglich wieder rückgängig machen.

2 Comments
  • Peter Tschofen

    2. November 2019at13:52 Antworten

    Das sind ja alles fadenscheinige Ausreden die sie hier als Begründung finden.
    Die meisten, welche mit 15 oder 17 Jahren eine Lehre gemacht haben und die 45 Jahre zusammen bringen, haben ja in diesem Alter normalerweise ganz andere Jobs, wo das arbeiten dann nicht mehr so leicht fällt wie andere welche eine Akademische Ausbildung zu Kosten der damals schon arbeitenden gemacht haben.
    Mir ist ganz klar das es beide Bereiche braucht, aber die Besser ausgebildete Bevölkerung hat ja auch höhere Gehälter und daher auch höhere Pensionen zu erwarten, also wäre es nur gerechtfertigt, wenn früher arbeitende ohne Abschläge auch mit 45 Arbeitsjahren wie die „Besseren“ ja dann auch zu ja dann immer noch niedrigeren Pensionen in die Frühpension gehen können.

    Früher waren die Neos für mich wirklich eine Alternative (welche ich auch mehrere Male gewählt habe), aber inzwischen seit ihr ja eine reine Wirtschaftspartei geworden wo auf das „arbeitende Volk“ komplett vergessen wird.

    mfg.
    Peter Tschofen

    • Gerald Loacker

      2. November 2019at15:13 Antworten

      Sehr geehrter Herr Tschofen,
      Wie wir von der alten „Hacklerregelung“ wissen, nützen solche Besserstellungen für Langzeitversicherte vor allem Mitarbeitern in Büros. Es profitieren die Angestellten von Kammern, Sozialversicherungsträgern, Banken usw. Sie haben oft einen hohen Kündigungsschutz und kommen leichter auf ununterbrochene Karriereverläufe. Der typische „Hackler“ hat eher Unterbrechungen der Karriere durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Genau deshalb liegt auch der Schnitt der Pensionen dieser Leute NACH Abschlägen bei hohen EUR 2.500, eben weil die aus geschützten Bereichen kommen.
      Natürlich gibt es auch hier Ausnahmen. Aber der Regelfall sieht eben anders aus.

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