Eine politische Weihnachtsgeschichte
Diesen Dezember flutschen die Geschenkpakete förmlich durch den Nationalrat. SPÖ und ÖVP verteilen, was das Zeug hält. Ein paar schöne Päckchen, alle aus dem Sozialausschuss vom 07.12.2016, möchte ich herausgreifen:READ MORE
Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt versichert Arbeitsunfälle und solche, die auf dem Weg zur und von der Arbeit passieren. Sowohl die Unfallheilbehandlung wie auch eine Unfallrente bei Dauerfolgen werden aus Arbeitgeberbeiträgen (1,3% vom Lohn und Gehalt) finanziert.READ MORE
Von jedem Lohn und Gehalt in Österreich fließen 1,3% als Arbeitgeberbeitrag in die gesetzliche Unfallversicherung bei der AUVA. Gleiche Beiträge, gleiche Leistungen? Fehlanzeige.READ MORE
Arbeit ist unbestritten der wirksamste Weg zur Integration für Zuwanderer. Die Minister Sobotka und Stöger überbieten einander derzeit mit Vorschlägen zur Umsetzung dieses Vorhabens. READ MORE
Die Arbeiterkammer Vorarlberg nimmt jährlich mehr als EUR 18 Millionen[1] an Zwangsbeiträgen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Diese Summe liegt weit über dem, was die Kammer zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht.READ MORE
Die Frage, ob das österreichische Gesundheitssystem eine Zweiklassenmedizin kennt, darf als rein rhetorisch betrachtet werden. Wer zusätzliches, eigenes Geld für eine private Krankenversicherung aufbringt, bekommt eben zusätzliche und bessere Leistungen.READ MORE
Dem österreichischen Wohnungsmarkt geht es nicht gut. In vielen Regionen herrscht Knappheit an Wohnraum, die Menschen finden für sich nur schwer eine Wohnung. Studierende, junge Familien, frisch Zugezogene – sie und viele andere leiden unter dem derzeitigen Mietrecht. READ MORE
Diese Woche setzt der Nationalrat die TBD II (EU-Tabakprodukterichtlinie) in österreichisches Recht um. In letzter Minute. Auf die schlechtest mögliche Art.READ MORE
Die Rechtsfrage ist geklärt: Österreichischen Beamten steht eine bezahlte Mittagspause von 30 Minuten zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Alle Landes- und Bundesbeamten[1] sind von dieser Entscheidung erfasst. Wenn tatsächlich alle Beamten diese bezahlte Mittagspause in Anspruch nehmen, kostet das die Gemeinschaft der Steuerzahler jährlich mehr als EUR 600 Millionen.READ MORE
