Die ÖVP verachtet das Parlament. Sie zeigt das demonstrativ in mehrerlei Weise. Eine davon wird gerade in diesen Tagen augenscheinlich: Die ÖVP beschickt das Amt des Nationalratspräsidenten zweimal hintereinander mit völlig ungeeigneten Personen.
Warum Sie Ihre COVID-Impfung noch nicht bekommen haben, liegt nicht an dunklen Vorgängen in der EU, die Sebastian Kurz angeblich aufgedeckt hat. Das liegt am Versagen unserer Bundesregierung. Leider deckt der Mantel des Vergessens vieles zu.
Die Regierung verkauft Ihnen die „größte Steuerreform aller Zeiten“. Weil die Reform derart groß ist, ziehen sich die einzelnen Reformschritte auch bis 2023. Das ist schon allein deswegen kurios, weil diese Legislaturperiode nur bis 2022 dauert.READ MORE
Einmal mehr musste ich mich vergangene Woche gehörig über die freiheitliche Ministerin Hartinger-Klein wundern, die mit dem Vorschlag ausreitet, arbeitslose Flüchtlinge zur Zwangsarbeit in der Land- und Forstwirtschaft zu verdonnern.
Dass Leistungen gekürzt werden, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt, ist ohnehin schon vorgesehen. Die Verwendung von Zwangsarbeitsrhetorik ist nur wieder ein klassisches Schauspiel, um Aufmerksamkeit zu bekommen, künstlich Empörung zu erzeugen und die eigene Klientel zu bedienen – purer Populismus.
In einem Interview mit ORF Vorarlberg-Redakteur Jürgen Peschina durfte ich meinen Standpunkt nochmal klar machen.
© Ö1, März 2019.
Wer wird nach der Wahl am 15.10.2017 endlich eine Pensionsreform in Angriff nehmen? Für uns NEOS sind die enkelfitten Sozialsysteme ein zentrales Thema – und mir persönlich ein Herzenanliegen. READ MORE
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler!
Sepp Schellhorn und ich sind aufgrund zwei elementarer Beweggründe in die Politik gegangen:READ MORE
Arbeit ist unbestritten der wirksamste Weg zur Integration für Zuwanderer. Die Minister Sobotka und Stöger überbieten einander derzeit mit Vorschlägen zur Umsetzung dieses Vorhabens. READ MORE
Der Begriff „Geheimverhandlungen“ ist wohl auf dem Weg Unwort des Jahres zu werden. In der Kritik rund um das Freihandelsabkommen TTIP herrscht Einigkeit unter fast allen Beobachtern: Geheimniskrämerei und Intransparenz machen das Abkommen politisch angreifbar. Mehr und offenere Kommunikation wäre ein wichtiges Mittel gegen Spekulation und Misstrauen.READ MORE
Diese Woche setzt der Nationalrat die TBD II (EU-Tabakprodukterichtlinie) in österreichisches Recht um. In letzter Minute. Auf die schlechtest mögliche Art.READ MORE