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Wir finden, über Politik muss in lockerer und ungezwungener Athmosphäre gesprochen werden. NEOS stehen für Po­li­tik zum An­fas­sen! Laden Sie Freunde, Familie oder Be­kann­te zu Ihnen nach Hause ein und eine/-r un­se­rer Nationalrats- oder Landtagsabgeordneten be­sucht Sie. Gemeinsam gestalten wir Po­li­tik!

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Über den Kammerstaat Österreich

Die Kammern in Zahlen – Das Kammerbuch 2.0. 

 

Ob ich nichts Wichtigeres zu tun hätte, als mich laufend mit den Kammern zu beschäftigen, werde ich oft gefragt. Dabei unterschätzen viele, wie bedeutend die Kammern in Österreich leider sind. Ihre milliardenschwere Finanzierung kennt in ganz Europa keinen Vergleich. 

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Österreichs Kammern in Zahlen

Kammern in Zahlen – Das Kammerbuch

„Bitte, warum auch noch ein Kammerbuch?“, werden Sie sich denken. Kammern prägen Österreich wie kein anderes Land. Fast jeder Berufstätige ist irgendwo Zwangsmitglied, viele sind sogar in mehreren Kammern Mitglied. Gefragt wird niemand. Die Kammermitglieder sind in der Regel nicht Kunden, denen ihre Organisation dient. Sie sind Objekte, aus denen diese Kammerorganisationen das Geld für ihr stetes Wachstum zieht.READ MORE

Wie Dein Steuergeld bei der ÖVP landet

Seit über 30 Jahren wird in Vorarlberg Geld an die ÖVP verschoben: Unternehmer inserieren mehr oder weniger freiwillig in der Kammerzeitung oder in der Zeitung des Wirtschaftsbundes. Funktional ist das ein bisschen so wie Schutzgeld: Wer brav inseriert, wird in der Folge in Ruhe gelassen und darf weiter mit öffentlichen Aufträgen und dem Wohlwollen der Machthaber rechnen.

Doch jetzt platzt die Eiterbeule auf. Dem Vernehmen nach hat eine anonyme Anzeige bei den Finanzbehörden den Stein ins Rollen und eine Betriebsprüfung [1] beim Vorarlberger Wirtschaftsbund in die Gänge gebracht. READ MORE

Casino

Man kann nur Posten schieben, die da sind

Eine Partei will von ihrem Wesen her Macht. Sie will beeinflussen. Daher ist es ganz natürlich, dass Parteien danach streben, wichtige Funktionen mit Vertrauensleuten zu besetzen. Das gilt natürlich auch für (teil-)staatliche Betriebe wie die Casinos Austria. Wie kann man das eindämmen?READ MORE

12 Tage nach Ibiza

Ein bizarres Urlaubsvideo erschüttert seit 12 Tagen die Republik. Aber worum geht es genau? Mir ist doch wurscht, was die auf Ibiza gesoffen oder sich in die Nase gezogen haben.

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€ 1.200 Pension für alle?

Auf den ersten Blick klingt das toll: € 1.200 Pension netto bei 40 Beitragsjahren. Aber der Vorschlag ist nicht gerecht. Denn für Pensionen gilt das Versicherungsprinzip: Wer mehr Beiträge einbezahlt, bekommt auch mehr Pension.READ MORE

Ö1 Abendjournal: Ich fordere ein Ende des Kammernzwangs

Wir wollen die Kammern – Wirtschafts- und Arbeiterkammer – in bedarfsorientierte und schlanke Interessenvertretungen umwandeln, die ihren Service gegen freiwillige Bezahlung anbieten. Denn echte Interessenvertretungen brauchen keine Zwangsmitgliedschaft. Die Kammern müssen sich dazu endlich wieder auf die Interessen ihrer Mitglieder fokussieren, anstatt sich als Schattenkabinett im Hintergrund gegen jede Reform im Wirtschafts- und Sozialbereich zu stellen. Daher fordern wir auch eine Offenlegung des intransparenten Kammer-Budgets und die Streichung der Sozialpartnerschaft aus der Verfassung. Ö1 berichtet im Abendjournal vom 11.04. über die Pressekonferenz von Sepp Schellhorn und mir zum Thema Kammernzwang. © Ö1

Wahlgeschenke des Bauernbundes

Am 28.02.2018 passiert ein Gesetz aus der Schreibmaschine des Österreichischen Bauernbundes den Nationalrat. Ohne Begutachtung und zu Lasten der Steuerzahler. Was ist geschehen?READ MORE

Schlimmer als TTIP: Das Mietrechtsgesetz

Der Begriff „Geheimverhandlungen“ ist wohl auf dem Weg Unwort des Jahres zu werden. In der Kritik rund um das Freihandelsabkommen TTIP herrscht Einigkeit unter fast allen Beobachtern: Geheimniskrämerei und Intransparenz machen das Abkommen politisch angreifbar. Mehr und offenere Kommunikation wäre ein wichtiges Mittel gegen Spekulation und Misstrauen.READ MORE