Die Lüge von der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung

In Österreich gilt das System der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Abhängig von Beruf und Arbeitsort ist jeder Einkommensbezieher bei einem Krankenversicherungsträger versichert. Von diesen Trägern gibt es zwar zahlreiche, von Auswahl kann trotzdem keine Rede sein – die Zuteilung der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Krankenversicherung erfolgt zwingend.

Das sei angeblich ein System, das auf dem Prinzip der Solidarität basiere: „Unter Solidarität versteht man den Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken, Jungen und Alten, kinderreichen Familien und Alleinstehenden, besser und schlechter Verdienenden, Erwerbstätigen und Pensionisten“, schreibt der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.

Doch einzelne Gruppen haben sich aus dieser Solidargemeinschaft verabschiedet. Diese Gruppen haben ein günstigeres Risiko, weil in der Regel keine (oder kaum) handwerklich tätige Arbeiter dazugehören, die ein höheres Gesundheitsrisiko tragen. Außerdem finden sich in diesen Gruppen überdurchschnittlich viele Gutverdiener und de facto keine Arbeitslosen, sodass stets hohe Beiträge fließen. Die Rede ist von sogenannten KFA – Krankenfürsorgeanstalten, in denen idR Landes- und Gemeindebedienstete erfasst sind. 17 solche KFA bestehen neben den 9 Gebiets- und 6 Betriebskrankenkassen derzeit in Österreich. Sie bieten viel großzügigere Versicherungsleistungen als Gebietskrankenkassen, weil sie – siehe oben – eine günstigere Risikogruppe betreuen.

Was ist an einem derartigen System „solidarisch“? Besser gestellte Personengruppen verabschieden sich aus der Solidargemeinschaft und richten es sich bequem ein. Das Risiko der Arbeitslosen, der Armen und Kranken sollen die anderen tragen.

Warum SPÖ und ÖVP ein solches System verteidigen? Weil sie ihre eigenen Parteigänger in den diversen Krankenversicherungsträgern mit Posten und Pöstchen bedienen können. Dabei gäbe es für eine faire Lösung zwei ganz einfache Auswege: Entweder schafft die Regierung eine gemeinsame Kasse für alle oder sie lässt die Versicherten ihre Versicherung frei wählen.

 

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