Während ÖVP und Grüne eine neue Regierung ausverhandeln, steht der restliche Politikbetrieb weitgehend still. Ebenfalls lautlos, aber quirlig wie aus einer kristallklaren Bergquelle, sprudeln indessen die Steuereinnahmen. Die Republik verzeichnet einen Rekord. Daraus ergibt sich eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Regierung: Die Steuerzahler brauchen endlich eine Entlastung, genauer gesagt die Zahler der Lohn- und Einkommensteuer – also die Nettozahler. Trotz einer Lohnsteuerreduktion durch den „Familienbonus“ fließen 5,2% mehr Lohnsteuer und sagenhafte 15,6% mehr Einkommensteuer als im Vorjahr [1].

Und nein, wir müssen nicht die „die Kleinverdiener entlasten“. Die Kleinverdiener zahlen schon jetzt keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge [2], bekommen ab 2020 die Krankenversicherungsbeiträge erstattet [3] und zahlen wenig bis gar keine Lohnsteuer. Da gibt es nichts mehr zu entlasten.

Von all diesen „Kleinverdiener“-Goodies haben aber jene Menschen nichts, die brutto über EUR 2.050 pro Monat verdienen und in Vollzeit arbeiten. Sie tragen mit ihren Steuern und Beiträgen das ganze System und werden von Jahr zu Jahr noch mehr geschröpft. Jede Entlastung der Kleinverdiener in den letzten Jahren ist an ihnen vorbei gegangen. Genau für sie muss die Entlastung kommen.

Die Nettozahler sind jetzt endlich dran.

[1] https://www.weka.at/personalverrechnung/News/Reduzierter-AlV-Beitrag-fuer-Niedrigverdiener-2020

[2] „Sozialversicherungsbonus“: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2029045-Steuerreform-passiert-Budgetausschuss.html

[3] https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET/2019/BD_-_Budgetvollzug_Jaenner_bis_Oktober_2019.pdf