Unter der massiven Verknappungspolitik der Krankenkassen leiden in erster Linie Kinder und Jugendliche. Die Gesundheitsdaten aus schulischen Untersuchungen könnten uns wichtige Informationen liefern.READ MORE
Diese Woche setzt der Nationalrat die TBD II (EU-Tabakprodukterichtlinie) in österreichisches Recht um. In letzter Minute. Auf die schlechtest mögliche Art.READ MORE
Es wird zunehmend schwieriger, Bewerberinnen und Bewerber für „Landarztstellen“ zu finden, also für Krankenkassen-Vertragsarztstellen in ländlichen Regionen. Die österreichische Regierung findet schnell ein Rezept: mehr Hausapotheken für niedergelassene Ärzte.READ MORE
Wo es keine örtliche Apotheke gibt, darf der niedergelassene Hausarzt selbst eine Apotheke führen, eine sogenannte „Hausapotheke“. In Europa gibt es ca. 2.000 solcher Hausapotheken, davon rund 800 in Österreich. Angeblich mit dem Ziel, die Medikamentenversorgung zu verbessern, will die Bundesregierung einer größeren Zahl an Hausärzten erlauben, selbst nebenbei als Apotheker zu fungieren.READ MORE
In Österreich gilt das System der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Abhängig von Beruf und Arbeitsort ist jeder Einkommensbezieher bei einem Krankenversicherungsträger versichert. Von diesen Trägern gibt es zwar zahlreiche, von Auswahl kann trotzdem keine Rede sein – die Zuteilung der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Krankenversicherung erfolgt zwingend.
Zuerst ein klares Bekenntnis: NEOS steht klar für einen verbesserten Nichtraucherschutz. Trotzdem lehnen wir die neue Regelung des Tabakgesetzes ab, denn diese wird Bereiche mit Rauchverboten belegen, bei denen überhaupt keine Beeinträchtigung von Nichtrauchern gegeben ist und bei denen unverhältnismäßig stark in die Privatautonomie eingegriffen wird.
Die verstaubte ÖVP sollte unter Reinhold Mitterlehner einen liberalen Anstrich bekommen. „Perestrojka“ nannte das „Die Presse“. Mit meinem politischen Gegenüber als Gesundheitssprecher des Team Stronach wechselt nun ein Abgeordneter zur ÖVP, auf den das Label „liberal“ wohl nicht voll zutrifft.
Am 23.10.2014 passiert eine Novelle des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG) den Nationalrat. Dieses Gesetz hat eine lange Vorgeschichte: Bereits im Jahr 1998 berichtet die Parlamentskorrespondenz davon, dass erkannt wurde, dass eine Notwendigkeit besteht, die Ärztearbeitszeit neu zu regeln. 72-Stunden-Wochen sind also schon 1998 als Problem wahrgenommen worden. 2003 wird die EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG beschlossen, die 2004 in Kraft tritt. 2014 droht die EU der Republik Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren an, weil diese Richtlinie für den Bereich der Krankenanstalten (KA-AZG) noch immer nicht umgesetzt ist. READ MORE
Viele Redeminuten bleiben mir nicht mehr.
Arbeitsmarktpolitik ist dem Bundesminister ein großes Anliegen. Ihm glaube ich das, auch wenn ich insgesamt den Mitgliedern dieser Bundesregierung leider nur wenig glauben kann.READ MORE