Kommen wir ins Gespräch!

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Wir finden, über Politik muss in lockerer und ungezwungener Athmosphäre gesprochen werden. NEOS stehen für Po­li­tik zum An­fas­sen! Laden Sie Freunde, Familie oder Be­kann­te zu Ihnen nach Hause ein und eine/-r un­se­rer Nationalrats- oder Landtagsabgeordneten be­sucht Sie. Gemeinsam gestalten wir Po­li­tik!

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Die Lüge von der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung

In Österreich gilt das System der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Abhängig von Beruf und Arbeitsort ist jeder Einkommensbezieher bei einem Krankenversicherungsträger versichert. Von diesen Trägern gibt es zwar zahlreiche, von Auswahl kann trotzdem keine Rede sein – die Zuteilung der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Krankenversicherung erfolgt zwingend.

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Rauch­ver­bot bei jeder Mit­fahr­ge­le­gen­heit – ein Murks von Ta­bak­ge­setz

Zu­erst ein kla­res Be­kennt­nis: NEOS steht klar für einen ver­bes­ser­ten Nicht­rau­cher­schutz. Trotz­dem leh­nen wir die neue Re­ge­lung des Ta­bak­ge­set­zes ab, denn diese wird Be­rei­che mit Rauch­ver­bo­ten be­le­gen, bei denen über­haupt keine Be­ein­träch­ti­gung von Nicht­rau­chern ge­ge­ben ist und bei denen un­ver­hält­nis­mä­ßig stark in die Pri­vat­au­to­no­mie ein­ge­grif­fen wird.

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Ärztearbeitszeit: Eine Pseudoreform

Am 23.10.2014 passiert eine Novelle des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG) den Nationalrat. Dieses Gesetz hat eine lange Vorgeschichte: Bereits im Jahr 1998 berichtet die Parlamentskorrespondenz davon, dass erkannt wurde, dass eine Notwendigkeit besteht, die Ärztearbeitszeit neu zu regeln. 72-Stunden-Wochen sind also schon 1998 als Problem wahrgenommen worden. 2003 wird die EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG beschlossen, die 2004 in Kraft tritt. 2014 droht die EU der Republik Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren an, weil diese Richtlinie für den Bereich der Krankenanstalten (KA-AZG) noch immer nicht umgesetzt ist. READ MORE