Jetzt kommt sie, die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“. In seinen Auftritten bemüht sich der Außenminister um eines neues Erscheinungsbild. Jetzt werde alles anders. Jetzt wirklich.READ MORE
Die AK macht viele gute Sachen, z.B. Beratung im Arbeitsrecht.
Der größte Teil jener mehr als € 400 Millionen aus Zwangsbeiträgen, die jedes Jahr in die AK-Kassen fließen, geht aber für andere, weit weniger nützliche Dinge auf.READ MORE
Trotz eines leichten Rückgangs im März 2017 ist die Arbeitslosigkeit in Österreich schmerzlich hoch. Gleichzeitig gibt es in Österreich so viele offene Stellen wie noch nie. Die Antwort der Bundesregierung im Umgang mit diesem Dilemma ist eindeutig: Der Staat wird’s richten.READ MORE
Die erste konkrete Ankündigung, mit der die neue Gesundheitsministerin, Pamela Rendi-Wagner, in ihr Amt gestartet ist, war Verkürzung der Wartezeiten auf CT- und MR-Untersuchungen. Aber warum sind die überhaupt so lang?READ MORE
Mit einer Novelle des Kanalisationsgesetzes hat die Vorarlberger Landesregierung Anfang März 2017 einen sprichwörtlichen Bock geschossen. Das neue Gesetz lässt es zu, die Kosten für Großverbraucher zu reduzieren und die Sparsamen mehr zu belasten.READ MORE
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler!
Sepp Schellhorn und ich sind aufgrund zwei elementarer Beweggründe in die Politik gegangen:READ MORE
Versicherte in der BVA oder in einer der 16 KFA (Krankenfürsorgeanstalten von Ländern und Gemeinden) genießen bessere Leistungen[1], kürzere Wartezeiten auf Behandlungstermine und können unter einer größeren Zahl von Ärzten[2] wählen als Versicherte in den Gebietskrankenkassen.READ MORE
Bekanntlich geben im österreichischen Parlament die Sozialpartner inhaltlich und personell den Ton an. Mit dem einzigen Argument „Das ist eine Sozialpartner-Einigung.“ wird so manche Gesetzesnovelle frei von koalitionsparteilicher Denkarbeit durch den Nationalrat geschleust.READ MORE
Eine politische Weihnachtsgeschichte
Diesen Dezember flutschen die Geschenkpakete förmlich durch den Nationalrat. SPÖ und ÖVP verteilen, was das Zeug hält. Ein paar schöne Päckchen, alle aus dem Sozialausschuss vom 07.12.2016, möchte ich herausgreifen:READ MORE