Mit einer Novelle des Kanalisationsgesetzes hat die Vorarlberger Landesregierung Anfang März 2017 einen sprichwörtlichen Bock geschossen. Das neue Gesetz lässt es zu, die Kosten für Großverbraucher zu reduzieren und die Sparsamen mehr zu belasten.READ MORE
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler!
Sepp Schellhorn und ich sind aufgrund zwei elementarer Beweggründe in die Politik gegangen:READ MORE
Versicherte in der BVA oder in einer der 16 KFA (Krankenfürsorgeanstalten von Ländern und Gemeinden) genießen bessere Leistungen[1], kürzere Wartezeiten auf Behandlungstermine und können unter einer größeren Zahl von Ärzten[2] wählen als Versicherte in den Gebietskrankenkassen.READ MORE
Bekanntlich geben im österreichischen Parlament die Sozialpartner inhaltlich und personell den Ton an. Mit dem einzigen Argument „Das ist eine Sozialpartner-Einigung.“ wird so manche Gesetzesnovelle frei von koalitionsparteilicher Denkarbeit durch den Nationalrat geschleust.READ MORE
Eine politische Weihnachtsgeschichte
Diesen Dezember flutschen die Geschenkpakete förmlich durch den Nationalrat. SPÖ und ÖVP verteilen, was das Zeug hält. Ein paar schöne Päckchen, alle aus dem Sozialausschuss vom 07.12.2016, möchte ich herausgreifen:READ MORE
Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt versichert Arbeitsunfälle und solche, die auf dem Weg zur und von der Arbeit passieren. Sowohl die Unfallheilbehandlung wie auch eine Unfallrente bei Dauerfolgen werden aus Arbeitgeberbeiträgen (1,3% vom Lohn und Gehalt) finanziert.READ MORE
Von jedem Lohn und Gehalt in Österreich fließen 1,3% als Arbeitgeberbeitrag in die gesetzliche Unfallversicherung bei der AUVA. Gleiche Beiträge, gleiche Leistungen? Fehlanzeige.READ MORE
Die Einnahmen der Wirtschaftskammer Vorarlberg[1] aus Zwangsbeiträgen sind in zehn Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen (genau um 53,8%)[2]. Im gleichen Zeitraum hat die Inflation nur 22,8% betragen. Kein Wunder also, dass die WKV im Geld schwimmt und das Geld der Mitglieder in millionenschwere Rücklagen überführen kann.READ MORE
Wir von NEOS wollen Notstandshilfe und Mindestsicherung in einem gemeinsamen System zusammenführen[i]. Die Gründe dafür sind vielfältig:READ MORE