Bekanntlich geben im österreichischen Parlament die Sozialpartner inhaltlich und personell den Ton an. Mit dem einzigen Argument „Das ist eine Sozialpartner-Einigung.“ wird so manche Gesetzesnovelle frei von koalitionsparteilicher Denkarbeit durch den Nationalrat geschleust.READ MORE
Eine politische Weihnachtsgeschichte
Diesen Dezember flutschen die Geschenkpakete förmlich durch den Nationalrat. SPÖ und ÖVP verteilen, was das Zeug hält. Ein paar schöne Päckchen, alle aus dem Sozialausschuss vom 07.12.2016, möchte ich herausgreifen:READ MORE
Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt versichert Arbeitsunfälle und solche, die auf dem Weg zur und von der Arbeit passieren. Sowohl die Unfallheilbehandlung wie auch eine Unfallrente bei Dauerfolgen werden aus Arbeitgeberbeiträgen (1,3% vom Lohn und Gehalt) finanziert.READ MORE
Von jedem Lohn und Gehalt in Österreich fließen 1,3% als Arbeitgeberbeitrag in die gesetzliche Unfallversicherung bei der AUVA. Gleiche Beiträge, gleiche Leistungen? Fehlanzeige.READ MORE
Die Einnahmen der Wirtschaftskammer Vorarlberg[1] aus Zwangsbeiträgen sind in zehn Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen (genau um 53,8%)[2]. Im gleichen Zeitraum hat die Inflation nur 22,8% betragen. Kein Wunder also, dass die WKV im Geld schwimmt und das Geld der Mitglieder in millionenschwere Rücklagen überführen kann.READ MORE
Wir von NEOS wollen Notstandshilfe und Mindestsicherung in einem gemeinsamen System zusammenführen[i]. Die Gründe dafür sind vielfältig:READ MORE
Arbeit ist unbestritten der wirksamste Weg zur Integration für Zuwanderer. Die Minister Sobotka und Stöger überbieten einander derzeit mit Vorschlägen zur Umsetzung dieses Vorhabens. READ MORE
Die Arbeiterkammer Vorarlberg nimmt jährlich mehr als EUR 18 Millionen[1] an Zwangsbeiträgen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Diese Summe liegt weit über dem, was die Kammer zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht.READ MORE
Die Arbeiterkammer hat es in den letzten Jahren tatsächlich fertig gebracht, ihr Reinvermögen bis Ende 2014 auf über 256 Millionen Euro zu vergrößern und ihr Finanzvermögen auf über 214 Millionen Euro. Damit ist diese Institution keine Interessenvertretung, sondern eine Zumutung für ihre österreichischen Zwangsmitglieder. READ MORE