Dem österreichischen Wohnungsmarkt geht es nicht gut. In vielen Regionen herrscht Knappheit an Wohnraum, die Menschen finden für sich nur schwer eine Wohnung. Studierende, junge Familien, frisch Zugezogene – sie und viele andere leiden unter dem derzeitigen Mietrecht. READ MORE
Unter der massiven Verknappungspolitik der Krankenkassen leiden in erster Linie Kinder und Jugendliche. Die Gesundheitsdaten aus schulischen Untersuchungen könnten uns wichtige Informationen liefern.READ MORE
Während der Sozialminister für die Sozialversicherungspensionen zuständig ist, liegt die Verantwortung für die Beamtenpensionen und für das Budgetdefizit insgesamt beim Finanzminister. Daher habe ich in der Sondersitzung des Nationalrates vom 08.03.2016 Hans-Jörg Schelling 99 Fragen zum Pensions„gipfel“ der Bundesregierung gestellt.READ MORE
Der Begriff „Geheimverhandlungen“ ist wohl auf dem Weg Unwort des Jahres zu werden. In der Kritik rund um das Freihandelsabkommen TTIP herrscht Einigkeit unter fast allen Beobachtern: Geheimniskrämerei und Intransparenz machen das Abkommen politisch angreifbar. Mehr und offenere Kommunikation wäre ein wichtiges Mittel gegen Spekulation und Misstrauen.READ MORE
Diese Woche setzt der Nationalrat die TBD II (EU-Tabakprodukterichtlinie) in österreichisches Recht um. In letzter Minute. Auf die schlechtest mögliche Art.READ MORE
Es wird zunehmend schwieriger, Bewerberinnen und Bewerber für „Landarztstellen“ zu finden, also für Krankenkassen-Vertragsarztstellen in ländlichen Regionen. Die österreichische Regierung findet schnell ein Rezept: mehr Hausapotheken für niedergelassene Ärzte.READ MORE
Wo es keine örtliche Apotheke gibt, darf der niedergelassene Hausarzt selbst eine Apotheke führen, eine sogenannte „Hausapotheke“. In Europa gibt es ca. 2.000 solcher Hausapotheken, davon rund 800 in Österreich. Angeblich mit dem Ziel, die Medikamentenversorgung zu verbessern, will die Bundesregierung einer größeren Zahl an Hausärzten erlauben, selbst nebenbei als Apotheker zu fungieren.READ MORE
Die UniCredit Bank Austria AG hat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, mit der 3.068 Mitarbeiter aus dem betriebseigenen Pensionssystem in die Pensionsversicherungsanstalt übergeleitet werden sollen. Für diese Überleitung fehlt die Rechtsgrundlage, sagt Sozialminister Stöger. Die Arbeiterkammer tut nichts. Die Gewerkschaft tut nichts.READ MORE
Die Rechtsfrage ist geklärt: Österreichischen Beamten steht eine bezahlte Mittagspause von 30 Minuten zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Alle Landes- und Bundesbeamten[1] sind von dieser Entscheidung erfasst. Wenn tatsächlich alle Beamten diese bezahlte Mittagspause in Anspruch nehmen, kostet das die Gemeinschaft der Steuerzahler jährlich mehr als EUR 600 Millionen.READ MORE