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Wir finden, über Politik muss in lockerer und ungezwungener Athmosphäre gesprochen werden. NEOS stehen für Po­li­tik zum An­fas­sen! Laden Sie Freunde, Familie oder Be­kann­te zu Ihnen nach Hause ein und eine/-r un­se­rer Nationalrats- oder Landtagsabgeordneten be­sucht Sie. Gemeinsam gestalten wir Po­li­tik!

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Der Bank Austria den Rechtsstaat geopfert

Die UniCredit Bank Austria AG hat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, mit der 3.068 Mitarbeiter aus dem betriebseigenen Pensionssystem in die Pensionsversicherungsanstalt übergeleitet werden sollen. Für diese Überleitung fehlt die Rechtsgrundlage, sagt Sozialminister Stöger. Die Arbeiterkammer tut nichts. Die Gewerkschaft tut nichts.READ MORE

Beamtenschicksal: Die bezahlte Mittagspause

Die Rechtsfrage ist geklärt: Österreichischen Beamten steht eine bezahlte Mittagspause von 30 Minuten zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Alle Landes- und Bundesbeamten[1] sind von dieser Entscheidung erfasst. Wenn tatsächlich alle Beamten  diese bezahlte Mittagspause in Anspruch nehmen, kostet das die Gemeinschaft der Steuerzahler jährlich mehr als EUR 600 Millionen.READ MORE

Nein zu einer weiteren künstlichen Mietzinsgrenze

Das „2. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz ist erneut ein Beweis dafür, dass die Regierungsparteien den notwendigen Handlungsbedarf im Wohnbereich nicht erkennen. Durch ihre populistischen und fahrlässigen Regulierungsmaßnahmen bringen sie den Wohnungsmarkt nur weiter in Bredouille.

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