Letzte Woche zettelte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz eine Diskussion über den Zugang zu Sozialleistungen von EU-Bürgern in Österreich an. Betrachtet man seine Aussagen näher, so zeigt sich, dass er nicht besonders viel Ahnung zu haben scheint.
Gleichzeitig mit dem Wechsel des Arztes Dr. Marcus Franz erfolgte auch der Transfer des Rechtsanwalts Dr. Georg Vetter vom Team Stronach zur ÖVP. Der Rechtsanwalt versteht sich als Liberaler.
Die österreichische Bundesregierung plant ein zentrales Kontenregister mit dem Ziel, die Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen. Betrifft also nur Leute mit Dreck am Stecken, oder?
Mit dem wenig beachteten Instrument der „parlamentarischen Anfrage“ ist uns NEOS diesmal wieder ein Volltreffer gelungen: Wir wollten von Bundesminister Rudolf Hundstorfer wissen, wie es um die Finanzen der Arbeiterkammer bestellt ist. READ MORE
Im letzten Sozialausschuss haben die Grünen einen Antrag auf Verteuerung von Überstunden eingebracht. Sie möchten damit die durchschnittlich geleistete Wochenarbeitszeit um circa 5 Stunden senken. Man verspricht sich davon eine verringerte Arbeitslosigkeit.READ MORE
Unser Zwischenfazit zur Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“
In den ersten beiden öffentlichen Anhörungen der Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ wurde mehr als deutlich, dass Österreich im Bereich der Palliativ- und Hospizversorgung dringenden Aufholbedarf hat.READ MORE
In Vorarlberg spielt sich gerade eine Posse rund um eine unternehmerische Investition ab, die einen guten Einblick in die österreichische Politiklogik gibt und sichtbar macht, wie Politik den Unternehmerinnen und Unternehmern im Wege steht:
Im letzten Sozialausschuss des Parlaments haben wir ein besonders skurriles Thema aufs Tapet gebracht: Die Pensionsversicherungspflicht von Erwerbstätigen, die bereits in Alterspension sind. Ja, richtig gehört. Personen, die bereits eine Alterspension beziehen und das Regelpensionsalter von 65 bzw. 60 erreicht haben, können zu ihrem Pensionsbezug unbegrenzt dazu verdienen – soweit ja verständlich. Dass sie dafür auch Sozialversicherungsbeiträge bezahlen müssen ist ebenso klar.READ MORE
Seit 1993 begehen die Vereinten Nationen den 3. Dezember als Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung. Ziel ist es, die Öffentlichkeit an die besondere Lage vieler Menschen in unserer Gesellschaft zu erinnern und das Engagement für eine gleichberechtigte Teilhabe zu stärken. Gerade weil wir dieses Ziel noch lange nicht vollständig erreicht haben, ist die Beschäftigung mit diesem Thema so zentral. READ MORE