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Wir finden, über Politik muss in lockerer und ungezwungener Athmosphäre gesprochen werden. NEOS stehen für Po­li­tik zum An­fas­sen! Laden Sie Freunde, Familie oder Be­kann­te zu Ihnen nach Hause ein und eine/-r un­se­rer Nationalrats- oder Landtagsabgeordneten be­sucht Sie. Gemeinsam gestalten wir Po­li­tik!

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Ö1 Abendjournal: Ich fordere ein Ende des Kammernzwangs

Wir wollen die Kammern – Wirtschafts- und Arbeiterkammer – in bedarfsorientierte und schlanke Interessenvertretungen umwandeln, die ihren Service gegen freiwillige Bezahlung anbieten. Denn echte Interessenvertretungen brauchen keine Zwangsmitgliedschaft. Die Kammern müssen sich dazu endlich wieder auf die Interessen ihrer Mitglieder fokussieren, anstatt sich als Schattenkabinett im Hintergrund gegen jede Reform im Wirtschafts- und Sozialbereich zu stellen. Daher fordern wir auch eine Offenlegung des intransparenten Kammer-Budgets und die Streichung der Sozialpartnerschaft aus der Verfassung. Ö1 berichtet im Abendjournal vom 11.04. über die Pressekonferenz von Sepp Schellhorn und mir zum Thema Kammernzwang. © Ö1

Radio Vorarlberg: Politik der Inhalte statt Überschriften

Einmal mehr musste ich mich vergangene Woche gehörig über die freiheitliche Ministerin Hartinger-Klein wundern, die mit dem Vorschlag ausreitet, arbeitslose Flüchtlinge zur Zwangsarbeit in der Land- und Forstwirtschaft zu verdonnern.

 

Dass Leistungen gekürzt werden, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt, ist ohnehin schon vorgesehen. Die Verwendung von Zwangsarbeitsrhetorik ist nur wieder ein klassisches Schauspiel, um Aufmerksamkeit zu bekommen, künstlich Empörung zu erzeugen und die eigene Klientel zu bedienen – purer Populismus.

 

In einem Interview mit ORF Vorarlberg-Redakteur Jürgen Peschina durfte ich meinen Standpunkt nochmal klar machen.

 

© Ö1, März 2019.

„Typisch Dornbirn“ oder „Da ist ein Loch in der Kasse“

Die Kostenüberschreitungen bei Dornbirner Bauprojekten sind mittlerweile legendär: Von der Fußgängerzonen-Erweiterung über die Messehalle 5, die Fahrradbrücke „Birkenwiesesteg“ bis zum Campingplatz in der Enz – überall darf es ein satter Betrag mehr sein, als den Bürgern zuerst vorgegaukelt wurde. Jetzt reihen sich zwei weitere Projekte in die Serie systematischer Steuergeldverschwendung ein.

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Die Partei geht vor: Auch auf Kosten alter Menschen

(Bild © Vorarlberger Nachrichten)

Wenn Sie Eltern, Großeltern oder sonst ältere Verwandte mit Grundeigentum in Vorarlberg haben, seien Sie auf der Hut! Hier knöpfen ÖVP-Politiker demenzkranken Personen Liegenschaften ab, ohne dass dies politische Konsequenzen hat.READ MORE

Warum Pensionssplitting Frauen nützt

Ja, Frau Tóth, in einem Punkt haben Sie recht: Die Ehe ist kein wirksames Mittel der Armutsbekämpfung, auf das man im Jahr 2018 setzen sollte. Auch frauenpolitisch präsentiert sich die derzeitige Ausgestaltung des Pensionssplittings fragwürdig.READ MORE