Die Pensionen werden immer zum 1. Jänner eines Jahres erhöht.[1] Die SPÖ verlangt nun mit Antrag vom 23. Februar [2], die Pensionserhöhung vom nächsten Jahr auf jetzt vorzuziehen. Dann hätten die Pensionisten zwei Erhöhungen innerhalb von nur zwei Monaten.
Stau am Grenzübergang Salzburg – Walserberg, Kontrolle bei der Einreise von Lindau in Richtung Hörbranz, eine Stunde Wartezeit am Loiblpass. Was die Älteren von uns aus der Jugendzeit in Erinnerung haben und uns Vergangenheit schien, ist wieder zurück. In der COVID-Krise suchen die EU-Mitgliedsstaaten ihr Glück im Senken der Schlagbäume. Denn „das Virus kommt mit dem Auto“, wie ein selbsternannter Routenschließer publikumswirksam feststellte.READ MORE
Kenner des Pensionssystems wurden am 26.08.2021 in den Vorarlberger Nachrichten von der Überschrift „Arbeitnehmer zahlen sich ihre Pension großteils selbst“ verstört. Wortreich erklärt der Direktor der Arbeiterkammer Vorarlberg, Rainer Keckeis, in diesem Zeitungsartikel, warum die Pensionen der Arbeiter und Angestellten nur wenig Zuschüsse aus dem Steuertopf bräuchten. [1] Das Problem läge nur bei den Selbständigen und den Bauern.
Der Arbeiterkämmerer kennt sich gut genug aus, um zu wissen, dass seine Behauptungen falsch sind. Aber seine politische Botschaft hat er erfolgreich abgesetzt. Tatsächlich unterschlägt Keckeis gezielt vor allem drei Faktoren, die in Summe jedes Jahr mehr als EUR 6 Milliarden aus anderen Kanälen in die Pensionsversicherung der Arbeitnehmer spülen und dort die Bilanz schönen.READ MORE
Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, ist ein Profi. Bevor Sie mit Angela Merkels Hilfe an die Spitze der Europäischen Zentralbank gehievt wurde, war sie nicht nur französische Finanzministerin, sondern auch Chefin des Internationalen Währungsfonds IMF [1]. In ihrer Zeit beim IMF hat Lagarde mehrere Initiativen gestartet, die ein Bild davon zeichnen, was sie in ihrer Funktion als EZB-Chefin heute plant.READ MORE
Nach beinahe anderthalb Jahren „Koste es, was es wolle“, dreht sich die öffentliche Diskussion verstärkt um die Kosten der Coronakrise. Wer zahlt das alles? Neue Steuern sind zwar nicht die kreativste Idee, dafür umso häufiger ein Thema. So ist auch die Erbschaftssteuer in den letzten Wochen wieder vermehrt ins Spiel gebracht worden.
Die Erbschaftssteuer ist eine Mythensteuer. Ihr wird so viel zugetraut, dass mancher griechische Gott ob ihrer Fähigkeiten erblassen würde. Angeblich bringt sie dem Staat viel ein, trifft aber nur ganz wenige Bürger. Sie schließt die Kluft zwischen Arm und Reich, ohne Unternehmen und Arbeitsplätze zu schädigen. Wir finanzieren damit die Pflege, die Universitäten und das wachsende Pensionsloch. Ein Traum!
Sie sollten aber nicht alle Mythen glauben, die Ihnen bildreich erzählt werden.
Die ÖVP verachtet das Parlament. Sie zeigt das demonstrativ in mehrerlei Weise. Eine davon wird gerade in diesen Tagen augenscheinlich: Die ÖVP beschickt das Amt des Nationalratspräsidenten zweimal hintereinander mit völlig ungeeigneten Personen.
Warum Sie Ihre COVID-Impfung noch nicht bekommen haben, liegt nicht an dunklen Vorgängen in der EU, die Sebastian Kurz angeblich aufgedeckt hat. Das liegt am Versagen unserer Bundesregierung. Leider deckt der Mantel des Vergessens vieles zu.
Die Slowakei hat es vorgemacht, Südtirol nach und auch Österreich muss bei den Massentests dabei sein. Sebastian Kurz schürt neue Hoffnung auf weitere Lockerungen und verweist dabei direkt auf die Massentests, als ob diese das Infektionsgeschehen beeinflussen würden. Das erweckt einen falschen Eindruck, was Massentests können und was nicht.
Auch heuer werden die „kleinen Pensionen“ besonders erhöht. Anstatt der gesetzlich vorgesehenen 1,5% werden alle Pensionen bis EUR 1.000 um 3,5% erhöht. Da kann man doch nicht dagegen sein? Doch, kann man. Von dieser besonderen Pensionserhöhung – oder Pensionsgeschenk – profitieren eine Million Menschen.