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Wir finden, über Politik muss in lockerer und ungezwungener Athmosphäre gesprochen werden. NEOS stehen für Po­li­tik zum An­fas­sen! Laden Sie Freunde, Familie oder Be­kann­te zu Ihnen nach Hause ein und eine/-r un­se­rer Nationalrats- oder Landtagsabgeordneten be­sucht Sie. Gemeinsam gestalten wir Po­li­tik!

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Der größte Steuerschmäh aller Zeiten

Die Regierung verkauft Ihnen die „größte Steuerreform aller Zeiten“. Weil die Reform derart groß ist, ziehen sich die einzelnen Reformschritte auch bis 2023. Das ist schon allein deswegen kurios, weil diese Legislaturperiode nur bis 2022 dauert.READ MORE

Mut zur Pensionsreform!

Message-Confusion? Die türkis-blaue Bundesregierung übt sich in beinharter Message-Control – mit fatalen Auswirkungen für kommende Generationen. Sozialwissenschafter Bernd Marin stellte im STANDARD [1] viele Fragen – berechtigte Fragen, auf die es, jedenfalls vonseiten der türkis-blauen Bundesregierung, keine Antworten gibt. Und wohl auch nicht geben wird.
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Ö1 Abendjournal: Ich fordere ein Ende des Kammernzwangs

Wir wollen die Kammern – Wirtschafts- und Arbeiterkammer – in bedarfsorientierte und schlanke Interessenvertretungen umwandeln, die ihren Service gegen freiwillige Bezahlung anbieten. Denn echte Interessenvertretungen brauchen keine Zwangsmitgliedschaft. Die Kammern müssen sich dazu endlich wieder auf die Interessen ihrer Mitglieder fokussieren, anstatt sich als Schattenkabinett im Hintergrund gegen jede Reform im Wirtschafts- und Sozialbereich zu stellen. Daher fordern wir auch eine Offenlegung des intransparenten Kammer-Budgets und die Streichung der Sozialpartnerschaft aus der Verfassung. Ö1 berichtet im Abendjournal vom 11.04. über die Pressekonferenz von Sepp Schellhorn und mir zum Thema Kammernzwang. © Ö1

Radio Vorarlberg: Politik der Inhalte statt Überschriften

Einmal mehr musste ich mich vergangene Woche gehörig über die freiheitliche Ministerin Hartinger-Klein wundern, die mit dem Vorschlag ausreitet, arbeitslose Flüchtlinge zur Zwangsarbeit in der Land- und Forstwirtschaft zu verdonnern.

 

Dass Leistungen gekürzt werden, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt, ist ohnehin schon vorgesehen. Die Verwendung von Zwangsarbeitsrhetorik ist nur wieder ein klassisches Schauspiel, um Aufmerksamkeit zu bekommen, künstlich Empörung zu erzeugen und die eigene Klientel zu bedienen – purer Populismus.

 

In einem Interview mit ORF Vorarlberg-Redakteur Jürgen Peschina durfte ich meinen Standpunkt nochmal klar machen.

 

© Ö1, März 2019.

„Typisch Dornbirn“ oder „Da ist ein Loch in der Kasse“

Die Kostenüberschreitungen bei Dornbirner Bauprojekten sind mittlerweile legendär: Von der Fußgängerzonen-Erweiterung über die Messehalle 5, die Fahrradbrücke „Birkenwiesesteg“ bis zum Campingplatz in der Enz – überall darf es ein satter Betrag mehr sein, als den Bürgern zuerst vorgegaukelt wurde. Jetzt reihen sich zwei weitere Projekte in die Serie systematischer Steuergeldverschwendung ein.

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