Message-Confusion? Die türkis-blaue Bundesregierung übt sich in beinharter Message-Control – mit fatalen Auswirkungen für kommende Generationen. Sozialwissenschafter Bernd Marin stellte im STANDARD [1] viele Fragen – berechtigte Fragen, auf die es, jedenfalls vonseiten der türkis-blauen Bundesregierung, keine Antworten gibt. Und wohl auch nicht geben wird.
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Wir wollen die Kammern – Wirtschafts- und Arbeiterkammer – in bedarfsorientierte und schlanke Interessenvertretungen umwandeln, die ihren Service gegen freiwillige Bezahlung anbieten. Denn echte Interessenvertretungen brauchen keine Zwangsmitgliedschaft. Die Kammern müssen sich dazu endlich wieder auf die Interessen ihrer Mitglieder fokussieren, anstatt sich als Schattenkabinett im Hintergrund gegen jede Reform im Wirtschafts- und Sozialbereich zu stellen. Daher fordern wir auch eine Offenlegung des intransparenten Kammer-Budgets und die Streichung der Sozialpartnerschaft aus der Verfassung. Ö1 berichtet im Abendjournal vom 11.04. über die Pressekonferenz von Sepp Schellhorn und mir zum Thema Kammernzwang. © Ö1
Einmal mehr musste ich mich vergangene Woche gehörig über die freiheitliche Ministerin Hartinger-Klein wundern, die mit dem Vorschlag ausreitet, arbeitslose Flüchtlinge zur Zwangsarbeit in der Land- und Forstwirtschaft zu verdonnern.
Dass Leistungen gekürzt werden, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt, ist ohnehin schon vorgesehen. Die Verwendung von Zwangsarbeitsrhetorik ist nur wieder ein klassisches Schauspiel, um Aufmerksamkeit zu bekommen, künstlich Empörung zu erzeugen und die eigene Klientel zu bedienen – purer Populismus.
In einem Interview mit ORF Vorarlberg-Redakteur Jürgen Peschina durfte ich meinen Standpunkt nochmal klar machen.
© Ö1, März 2019.
Die Kostenüberschreitungen bei Dornbirner Bauprojekten sind mittlerweile legendär: Von der Fußgängerzonen-Erweiterung über die Messehalle 5, die Fahrradbrücke „Birkenwiesesteg“ bis zum Campingplatz in der Enz – überall darf es ein satter Betrag mehr sein, als den Bürgern zuerst vorgegaukelt wurde. Jetzt reihen sich zwei weitere Projekte in die Serie systematischer Steuergeldverschwendung ein.
(Bild © Vorarlberger Nachrichten)
Wenn Sie Eltern, Großeltern oder sonst ältere Verwandte mit Grundeigentum in Vorarlberg haben, seien Sie auf der Hut! Hier knöpfen ÖVP-Politiker demenzkranken Personen Liegenschaften ab, ohne dass dies politische Konsequenzen hat.READ MORE
Der Finanzbetrüger Michael S. ist deutscher Staatsbürger und wurde für seine Machenschaften in Liechtenstein und der Schweiz zu acht Jahren Haft verurteilt. Doch was hat das mit Österreich zu tun?READ MORE
Kurz und Strache haben angekündigt, die Zahl der Bundesbediensteten zu reduzieren. Großer Applaus. Doch in Wahrheit wächst die Zahl der öffentlich Bediensteten bis 2022 um 3.490 Posten an.READ MORE
Großes hat sich die ÖVP-FPÖ-Regierung im Regierungsprogramm für eine Sozialversicherungsreform vorgenommen. Allerdings findet sich nun so gut wie nichts in jenem Paket wieder, das die Regierung vorgelegt hat.READ MORE
Die Landwirtschaftsministerin, selbst gerade Mutter geworden, wünscht sich eine Karenzregelung für Politikerinnen und Politiker. Doch wer ernstlich das Thema Politikerkarenz besprechen will, muss zuerst einige wichtige Fragen klären.READ MORE