Die Frage, ob das österreichische Gesundheitssystem eine Zweiklassenmedizin kennt, darf als rein rhetorisch betrachtet werden. Wer zusätzliches, eigenes Geld für eine private Krankenversicherung aufbringt, bekommt eben zusätzliche und bessere Leistungen.Weiterlesen
Dem österreichischen Wohnungsmarkt geht es nicht gut. In vielen Regionen herrscht Knappheit an Wohnraum, die Menschen finden für sich nur schwer eine Wohnung. Studierende, junge Familien, frisch Zugezogene – sie und viele andere leiden unter dem derzeitigen Mietrecht. Weiterlesen
Unter der massiven Verknappungspolitik der Krankenkassen leiden in erster Linie Kinder und Jugendliche. Die Gesundheitsdaten aus schulischen Untersuchungen könnten uns wichtige Informationen liefern.Weiterlesen
Während der Sozialminister für die Sozialversicherungspensionen zuständig ist, liegt die Verantwortung für die Beamtenpensionen und für das Budgetdefizit insgesamt beim Finanzminister. Daher habe ich in der Sondersitzung des Nationalrates vom 08.03.2016 Hans-Jörg Schelling 99 Fragen zum Pensions„gipfel“ der Bundesregierung gestellt.Weiterlesen
Der Begriff „Geheimverhandlungen“ ist wohl auf dem Weg Unwort des Jahres zu werden. In der Kritik rund um das Freihandelsabkommen TTIP herrscht Einigkeit unter fast allen Beobachtern: Geheimniskrämerei und Intransparenz machen das Abkommen politisch angreifbar. Mehr und offenere Kommunikation wäre ein wichtiges Mittel gegen Spekulation und Misstrauen.Weiterlesen
Diese Woche setzt der Nationalrat die TBD II (EU-Tabakprodukterichtlinie) in österreichisches Recht um. In letzter Minute. Auf die schlechtest mögliche Art.Weiterlesen
Es wird zunehmend schwieriger, Bewerberinnen und Bewerber für „Landarztstellen“ zu finden, also für Krankenkassen-Vertragsarztstellen in ländlichen Regionen. Die österreichische Regierung findet schnell ein Rezept: mehr Hausapotheken für niedergelassene Ärzte.Weiterlesen
Wo es keine örtliche Apotheke gibt, darf der niedergelassene Hausarzt selbst eine Apotheke führen, eine sogenannte „Hausapotheke“. In Europa gibt es ca. 2.000 solcher Hausapotheken, davon rund 800 in Österreich. Angeblich mit dem Ziel, die Medikamentenversorgung zu verbessern, will die Bundesregierung einer größeren Zahl an Hausärzten erlauben, selbst nebenbei als Apotheker zu fungieren.Weiterlesen
Die UniCredit Bank Austria AG hat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, mit der 3.068 Mitarbeiter aus dem betriebseigenen Pensionssystem in die Pensionsversicherungsanstalt übergeleitet werden sollen. Für diese Überleitung fehlt die Rechtsgrundlage, sagt Sozialminister Stöger. Die Arbeiterkammer tut nichts. Die Gewerkschaft tut nichts.Weiterlesen