In Vorarlberg spielt sich gerade eine Posse rund um eine unternehmerische Investition ab, die einen guten Einblick in die österreichische Politiklogik gibt und sichtbar macht, wie Politik den Unternehmerinnen und Unternehmern im Wege steht:
Im letzten Sozialausschuss des Parlaments haben wir ein besonders skurriles Thema aufs Tapet gebracht: Die Pensionsversicherungspflicht von Erwerbstätigen, die bereits in Alterspension sind. Ja, richtig gehört. Personen, die bereits eine Alterspension beziehen und das Regelpensionsalter von 65 bzw. 60 erreicht haben, können zu ihrem Pensionsbezug unbegrenzt dazu verdienen – soweit ja verständlich. Dass sie dafür auch Sozialversicherungsbeiträge bezahlen müssen ist ebenso klar.READ MORE
Seit 1993 begehen die Vereinten Nationen den 3. Dezember als Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung. Ziel ist es, die Öffentlichkeit an die besondere Lage vieler Menschen in unserer Gesellschaft zu erinnern und das Engagement für eine gleichberechtigte Teilhabe zu stärken. Gerade weil wir dieses Ziel noch lange nicht vollständig erreicht haben, ist die Beschäftigung mit diesem Thema so zentral. READ MORE
Im polemischen Widerstreit zwischen dem „Primat der Politik“ und der „kalten Automatik“ geht der Blick auf die Sache verloren: Argumente der sozialen Gerechtigkeit, der Finanzierung und des Arbeitsmarktes wirbeln wild durcheinander.READ MORE
Die Entwicklung neuer Produkte richtet sich nicht nach Handelsbeschränkungen bestehender Gesetze – Entwicklungen sind Ergebnis von Ideen, kreativen Ideen. Als das Tabakmonopol eingeführt wurde, kannten wir noch keine E-Zigaretten und E-Shishas. Ohne um eine Anpassung der Gesetze zu fragen, kamen diese Produkte auf den Markt. Dem muss aus Sicht von SPÖ und ÖVP dringend Einhalt geboten werden. Geht ja gar nicht!READ MORE
Schon seit einigen Monaten liegen die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Pensionsversicherung über den Annahmen des Budgetvoranschlages. Zwischen Jänner und September ergab sich bereits ein Mehraufwand von 600 Mio. € im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.READ MORE
Fast 900.000 unselbständig erwerbstätige Österreicher_innen arbeiten immer wieder einmal mehr als 10 Stunden am Tag. Nur wenige von ihnen dürfen das rechtlich auch. Was bei Ärzt_innen und Pflegekräften normal ist, gilt für den durchschnittlichen Bürohengst noch lange nicht.READ MORE
Am 23.10.2014 passiert eine Novelle des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG) den Nationalrat. Dieses Gesetz hat eine lange Vorgeschichte: Bereits im Jahr 1998 berichtet die Parlamentskorrespondenz davon, dass erkannt wurde, dass eine Notwendigkeit besteht, die Ärztearbeitszeit neu zu regeln. 72-Stunden-Wochen sind also schon 1998 als Problem wahrgenommen worden. 2003 wird die EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG beschlossen, die 2004 in Kraft tritt. 2014 droht die EU der Republik Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren an, weil diese Richtlinie für den Bereich der Krankenanstalten (KA-AZG) noch immer nicht umgesetzt ist. READ MORE
„Wie könnt ihr nur gegen die Wohnbauförderung sein? Die Vorarlberger sind doch so stolz auf ‚schaffa, spära, husa‘!“, ruft uns einer zu. Ja, wir sehen die Wohnbauförderung sehr kritisch, und das aus mehreren Gründen:READ MORE