Schon bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms galt sie als großer Wurf: Die Teilpension. Dementsprechend feiert sich Sozialminister Rudi Hundstorfer für den jetzt vorliegenden Entwurf zur Einführung einer Teilpension: Also sollen ältere Arbeitnehmer ab 62 nur noch in Teilzeit arbeiten, dafür bereits einen Teil der Pension beziehen.
Zuerst ein klares Bekenntnis: NEOS steht klar für einen verbesserten Nichtraucherschutz. Trotzdem lehnen wir die neue Regelung des Tabakgesetzes ab, denn diese wird Bereiche mit Rauchverboten belegen, bei denen überhaupt keine Beeinträchtigung von Nichtrauchern gegeben ist und bei denen unverhältnismäßig stark in die Privatautonomie eingegriffen wird.
Die verstaubte ÖVP sollte unter Reinhold Mitterlehner einen liberalen Anstrich bekommen. „Perestrojka“ nannte das „Die Presse“. Mit meinem politischen Gegenüber als Gesundheitssprecher des Team Stronach wechselt nun ein Abgeordneter zur ÖVP, auf den das Label „liberal“ wohl nicht voll zutrifft.
Letzte Woche zettelte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz eine Diskussion über den Zugang zu Sozialleistungen von EU-Bürgern in Österreich an. Betrachtet man seine Aussagen näher, so zeigt sich, dass er nicht besonders viel Ahnung zu haben scheint.
Gleichzeitig mit dem Wechsel des Arztes Dr. Marcus Franz erfolgte auch der Transfer des Rechtsanwalts Dr. Georg Vetter vom Team Stronach zur ÖVP. Der Rechtsanwalt versteht sich als Liberaler.
Die österreichische Bundesregierung plant ein zentrales Kontenregister mit dem Ziel, die Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen. Betrifft also nur Leute mit Dreck am Stecken, oder?
Mit dem wenig beachteten Instrument der „parlamentarischen Anfrage“ ist uns NEOS diesmal wieder ein Volltreffer gelungen: Wir wollten von Bundesminister Rudolf Hundstorfer wissen, wie es um die Finanzen der Arbeiterkammer bestellt ist. READ MORE
Im letzten Sozialausschuss haben die Grünen einen Antrag auf Verteuerung von Überstunden eingebracht. Sie möchten damit die durchschnittlich geleistete Wochenarbeitszeit um circa 5 Stunden senken. Man verspricht sich davon eine verringerte Arbeitslosigkeit.READ MORE
Unser Zwischenfazit zur Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“
In den ersten beiden öffentlichen Anhörungen der Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ wurde mehr als deutlich, dass Österreich im Bereich der Palliativ- und Hospizversorgung dringenden Aufholbedarf hat.READ MORE