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Pensionen

Der Nannystate an seinem Limit

Die Bevölkerung in Österreich wird bemuttert, sie will bemuttert werden. Für immer mehr Dinge macht sich „der Staat“ zuständig, von der Wiege bis zur Bahre wird auf uns geschaut. Der Staat weiß, was gut für Dich ist.

Doch in den letzten Monaten zeigt sich immer öfter, dass diese Superfürsorge das öffentliche System überfordert. Ein erstes Alarmzeichen hätte die Debatte rund um die Impfpflicht sein müssen: In der Begutachtung zum Impfpflichtgesetz haben einerseits die Bezirkshauptleute als wesentliche Entscheider der Verwaltung schriftlich deponiert, dass dieses Gesetz nicht zu administrieren sei, andererseits haben die Richter der Landesverwaltungsgerichte deponiert, man werde 50% mehr Personal brauchen, wenn dieses Gesetz so komme. Kurz gesagt: Unsere Bürokratie hätte eine Impfpflicht nicht umsetzen können, politische Fürsorge hin oder her. Sie wäre überfordert gewesen.READ MORE

Österreichs Kammern in Zahlen

Kammern in Zahlen – Das Kammerbuch

„Bitte, warum auch noch ein Kammerbuch?“, werden Sie sich denken. Kammern prägen Österreich wie kein anderes Land. Fast jeder Berufstätige ist irgendwo Zwangsmitglied, viele sind sogar in mehreren Kammern Mitglied. Gefragt wird niemand. Die Kammermitglieder sind in der Regel nicht Kunden, denen ihre Organisation dient. Sie sind Objekte, aus denen diese Kammerorganisationen das Geld für ihr stetes Wachstum zieht.READ MORE

Wie Dein Steuergeld bei der ÖVP landet

Seit über 30 Jahren wird in Vorarlberg Geld an die ÖVP verschoben: Unternehmer inserieren mehr oder weniger freiwillig in der Kammerzeitung oder in der Zeitung des Wirtschaftsbundes. Funktional ist das ein bisschen so wie Schutzgeld: Wer brav inseriert, wird in der Folge in Ruhe gelassen und darf weiter mit öffentlichen Aufträgen und dem Wohlwollen der Machthaber rechnen.

Doch jetzt platzt die Eiterbeule auf. Dem Vernehmen nach hat eine anonyme Anzeige bei den Finanzbehörden den Stein ins Rollen und eine Betriebsprüfung [1] beim Vorarlberger Wirtschaftsbund in die Gänge gebracht. READ MORE

Geschenke ohne Denke

Die Pensionen werden immer zum 1. Jänner eines Jahres erhöht.[1] Die SPÖ verlangt nun mit Antrag vom 23. Februar [2], die Pensionserhöhung vom nächsten Jahr auf jetzt vorzuziehen. Dann hätten die Pensionisten zwei Erhöhungen innerhalb von nur zwei Monaten.

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Stau an der Grenze ist wieder Normalität

Die Rückkehr der Grenzen als Lernchance

Stau am Grenzübergang Salzburg – Walserberg, Kontrolle bei der Einreise von Lindau in Richtung Hörbranz, eine Stunde Wartezeit am Loiblpass. Was die Älteren von uns aus der Jugendzeit in Erinnerung haben und uns Vergangenheit schien, ist wieder zurück. In der COVID-Krise suchen die EU-Mitgliedsstaaten ihr Glück im Senken der Schlagbäume. Denn „das Virus kommt mit dem Auto“, wie ein selbsternannter Routenschließer publikumswirksam feststellte.READ MORE

Pensionen

Pensionen: „Ich hab ja jahrelang einbezahlt“

Kenner des Pensionssystems wurden am 26.08.2021 in den Vorarlberger Nachrichten von der Überschrift „Arbeitnehmer zahlen sich ihre Pension großteils selbst“ verstört. Wortreich erklärt der Direktor der Arbeiterkammer Vorarlberg, Rainer Keckeis, in diesem Zeitungsartikel, warum die Pensionen der Arbeiter und Angestellten nur wenig Zuschüsse aus dem Steuertopf bräuchten. [1] Das Problem läge nur bei den Selbständigen und den Bauern.

Der Arbeiterkämmerer kennt sich gut genug aus, um zu wissen, dass seine Behauptungen falsch sind. Aber seine politische Botschaft hat er erfolgreich abgesetzt. Tatsächlich unterschlägt Keckeis gezielt vor allem drei Faktoren, die in Summe jedes Jahr mehr als EUR 6 Milliarden aus anderen Kanälen in die Pensionsversicherung der Arbeitnehmer spülen und dort die Bilanz schönen.READ MORE

Was EZB-Chefin Lagarde für Ihr Geld plant

Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, ist ein Profi. Bevor Sie mit Angela Merkels Hilfe an die Spitze der Europäischen Zentralbank gehievt wurde, war sie nicht nur französische Finanzministerin, sondern auch Chefin des Internationalen Währungsfonds IMF [1]. In ihrer Zeit beim IMF hat Lagarde mehrere Initiativen gestartet, die ein Bild davon zeichnen, was sie in ihrer Funktion als EZB-Chefin heute plant.READ MORE

Mythen um die Erbschaftssteuer

Nach beinahe anderthalb Jahren „Koste es, was es wolle“, dreht sich die öffentliche Diskussion verstärkt um die Kosten der Coronakrise. Wer zahlt das alles? Neue Steuern sind zwar nicht die kreativste Idee, dafür umso häufiger ein Thema. So ist auch die Erbschaftssteuer in den letzten Wochen wieder vermehrt ins Spiel gebracht worden.

Die Erbschaftssteuer ist eine Mythensteuer. Ihr wird so viel zugetraut, dass mancher griechische Gott ob ihrer Fähigkeiten erblassen würde. Angeblich bringt sie dem Staat viel ein, trifft aber nur ganz wenige Bürger. Sie schließt die Kluft zwischen Arm und Reich, ohne Unternehmen und Arbeitsplätze zu schädigen. Wir finanzieren damit die Pflege, die Universitäten und das wachsende Pensionsloch. Ein Traum!

Sie sollten aber nicht alle Mythen glauben, die Ihnen bildreich erzählt werden.

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Der Schaden für das Parlament ist Absicht

Die ÖVP verachtet das Parlament. Sie zeigt das demonstrativ in mehrerlei Weise. Eine davon wird gerade in diesen Tagen augenscheinlich: Die ÖVP beschickt das Amt des Nationalratspräsidenten zweimal hintereinander mit völlig ungeeigneten Personen.

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