Diese Woche setzt der Nationalrat die TBD II (EU-Tabakprodukterichtlinie) in österreichisches Recht um. In letzter Minute. Auf die schlechtest mögliche Art.READ MORE
Es wird zunehmend schwieriger, Bewerberinnen und Bewerber für „Landarztstellen“ zu finden, also für Krankenkassen-Vertragsarztstellen in ländlichen Regionen. Die österreichische Regierung findet schnell ein Rezept: mehr Hausapotheken für niedergelassene Ärzte.READ MORE
Wo es keine örtliche Apotheke gibt, darf der niedergelassene Hausarzt selbst eine Apotheke führen, eine sogenannte „Hausapotheke“. In Europa gibt es ca. 2.000 solcher Hausapotheken, davon rund 800 in Österreich. Angeblich mit dem Ziel, die Medikamentenversorgung zu verbessern, will die Bundesregierung einer größeren Zahl an Hausärzten erlauben, selbst nebenbei als Apotheker zu fungieren.READ MORE
Die UniCredit Bank Austria AG hat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, mit der 3.068 Mitarbeiter aus dem betriebseigenen Pensionssystem in die Pensionsversicherungsanstalt übergeleitet werden sollen. Für diese Überleitung fehlt die Rechtsgrundlage, sagt Sozialminister Stöger. Die Arbeiterkammer tut nichts. Die Gewerkschaft tut nichts.READ MORE
Die Rechtsfrage ist geklärt: Österreichischen Beamten steht eine bezahlte Mittagspause von 30 Minuten zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Alle Landes- und Bundesbeamten[1] sind von dieser Entscheidung erfasst. Wenn tatsächlich alle Beamten diese bezahlte Mittagspause in Anspruch nehmen, kostet das die Gemeinschaft der Steuerzahler jährlich mehr als EUR 600 Millionen.READ MORE
Die Arbeiterkammer, der ÖGB und die SPÖ wiederholen es ständig: „Die Pensionen sind sicher“. Private und betriebliche Vorsorge sind unnötig. Braucht es alles nicht. Das Umlageverfahren ist stabil.READ MORE
Das „2. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz ist erneut ein Beweis dafür, dass die Regierungsparteien den notwendigen Handlungsbedarf im Wohnbereich nicht erkennen. Durch ihre populistischen und fahrlässigen Regulierungsmaßnahmen bringen sie den Wohnungsmarkt nur weiter in Bredouille.
Wir NEOS haben eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht, um zu verhindern, dass die Bank Austria ihr betriebsinternes Pensionssystem in die gesetzliche Pensionsversicherung bei der PVA gewinnbringend auslagern kann.
Unsere Lebenserwartung steigt alle fünf Jahre um zirka ein Jahr. Dass wir diese zusätzliche Lebenszeit zumindest teilweise auch arbeitend und nicht zur Gänze als zusätzliche Pensionszeit genießen werden, ist mehr eine Frage der Mathematik als eine Frage des Wollens. Wir werden also nicht weiterhin immer älter werden, ohne dass sich am Pensionsantrittsalter von 59 Jahren etwas ändert.READ MORE